"Ferkelstecher" bestraft

KOBLENZ. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat gegen 27 rheinland-pfälzische Finanzbeamte, darunter 16 aus der Region Trier, disziplinarrechtliche Sanktionen verhängt. Grund: Die Beamten hatten "guten Bekannten" bei der Steuererklärung unter die Arme gegriffen.

Ein gutes Jahr hat die Innenrevision der Koblenzer Oberfinanzdirektion (OFD) ermittelt, jetzt steht das Ergebnis fest: 27 Beamte aus acht Finanzämtern im Land wurden wegen Verstößen gegen das so genannte Steuerberatungsgesetz bestraft. Sie hatten Freunden und Bekannten bei der lästigen Steuererklärung geholfen, obwohl das den Finanzbeamten untersagt ist. Laut OFD-Chef-Ermittler Alexander Wilhelm wurden sechs Beamten die Bezüge gekappt (um bis zu 20 Prozent für drei Jahre), zehn Beamte bekamen eine Geldstrafe (bis zu einem Monatsgehalt) und sechs einen Verweis. Fast alle schwarzen Schafe seien zudem zumindest zeitweise strafversetzt worden. Vier weitere "Ferkelstecher", wie die allzu hilfsbereiten Finanzbeamten in Experten-Kreisen wenig charmant genannt werden, kamen ihre Entlassung laut Wilhelm zuvor, indem sie kündigten. Der "dickste Fisch", ein Beamter des Finanzamts Trier, betreute nach Erkenntnissen der Ermittler mehr als 200 "Mandanten" und hatte damit mehr zu tun als eine kleine Steuerberater-Kanzlei (der TV berichtete). Gegen einige der Beamten wird wegen Steuerhinterziehung auch strafrechtlich ermittelt. Nach Angaben von Wilhelm war die jetzt abgeschlossene Überprüfungsaktion der Innenrevision "die bislang größte im Bereich der Koblenzer Oberfinanzdirektion". Derzeit gebe es keine weiteren Ermittlungen gegen "hilfreiche" Finanzbeamte. Der OFD-Chef-Ermittler geht davon aus, "dass die Sache heilsame Wirkung hat". Er sei in alle Finanzämter gefahren, habe mit den Mitarbeitern gesprochen und über die Dimension der Fälle aufgeklärt. Größtenteils hätten die Beamten Verständnis gehabt für die Ermittlungen in den eigenen Reihen, sagte Wilhelm dem TV . "Wer den Ernst der Lage jetzt immer noch nicht kapiert hat, dem ist nicht mehr zu helfen."

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