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Politik
Wo führt die politische Karriere von Malu Dreyer noch hin?

Die rheinland-pfälzische  Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Trier/Mainz/Berlin. Fünf Jahre ist die Triererin nun Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Beobachter sehen die SPD-Politikerin zu Höherem berufen. Die CDU im Land attestiert ihr ein „Hin und Her“. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Malu Dreyer steht momentan im Rampenlicht: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist nach den Sondierungsgesprächen zur großen Koalition eine gefragte Interviewpartnerin und versucht, den Spagat zwischen SPD-Vize im Bund und Landeschefin in Mainz zu meistern, wo sie am Montag genau fünf Jahren im Amt ist. Immer mehr häufen sich Meinungen, wonach die Triererin noch an die Spitze der Bundes-SPD, vielleicht sogar zur Kanzlerkandidatin aufsteigen kann. Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun hält es für möglich, dass der Weg für Dreyer schnell nach oben führen kann, sofern die Delegierten beim Parteitag am Sonntag Koalitionsverhandlungen mit der Union ablehnen. In dem Fall sei es kaum vorstellbar, dass Martin Schulz Parteivorsitzender der SPD bleibe, meint Jun. „Dann könnte auch Malu Dreyer in eine prominentere Rolle als bislang rücken.“ Die Triererin sagt, sie wolle über das Jahr 2021 hinaus Ministerpräsidentin bleiben, sofern sie im Land wieder gewählt werde.

Höhere Ämter traut Dreyer auch ihr Amtsvorgänger Kurt Beck zu, der sie 2012 zu seiner Nachfolgerin bestimmt hat. Er sagt aber im TV-Interview: „Vieles zu können, heißt ja nicht, dass man es tut.“ Das Land brauche eine Ministerpräsidentin, die hier stark verankert sei und hier ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt habe. Jun sieht in Dreyers bisheriger Amtszeit einen Wandel zur Beck-Ära. Sie habe sich von Altprojekten wie Nürburgring und Hahn getrennt, Schwerpunkte in der Sozial-, Frauen- und Bildungspolitik wie mit kostenlosen Kitas gesetzt. Dreyer verfolge eine behutsame Politik, Mehrheiten organisiere sie nicht von oben nach unten. Aloysius Söhngen (Prüm) vom rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebund kritisiert „eine viel zu geringe“ Unterstützung überschuldeter Kommunen und lobt zugleich, dass Dreyer den unter Beck „abgerissenen Gesprächsfaden mit den kommunalen Spitzenverbänden“ wieder aufgenommen habe. Auch Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Trier, hebt den Austausch hervor. „Mit ihrer Persönlichkeit und ihrem natürlichen Auftreten tut Malu Dreyer viel für das Image von Rheinland-Pfalz in Deutschland, in der Großregion und in Europa“, sagt er. Der CDU fehlt es an Fortschritt.

Ein Scheitern der großen Koalition kann aber auch Dreyer nach Ansicht von Jun nicht unbeschadet überstehen, da sie zuletzt für das Bündnis gestimmt habe. Bei der CDU steht die Triererin in der Kritik, weil sie vorgeschlagen hat, Sondierungsergebnisse nachzubessern. Dreyer hatte sich dafür ausgesprochen, bei Koalitionsverhandlungen erneut über die Bürgerversicherung zu sprechen. Patrick Schnieder, Generalsekretär der Landes-CDU, nennt Dreyer ein „Fähnchen im Wind“. Erst habe sie sich gegen die Sondierungen gewehrt, sich beim SPD-Bundesparteitag mit ihrer Anti-Haltung bei der Basis beliebt machen wollen, schließlich für die große Koalition gestimmt, um nun Nachbesserungen zu fordern, tadelt der Vulkaneifeler. Das Hin und Her schade der Glaubwürdigkeit der Demokratie, sagt CDU-Landeschefin Julia Klöckner.

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