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Getrübte Einheitsfreude: Widerstand gegen Soli-Zuschläge wächst

Trier. Vor den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit haben sich 64 Prozent aller Westdeutschen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Gleichzeitig wehren sich immer mehr Kommunen gegen eine weitere Beteiligung an den Kosten der Wiedervereinigung. Rolf Seydewitz

Wenn sich am Donnerstag Politiker aus ganz Deutschland zur zentralen Einheitsfeier in Stuttgart treffen, werden wieder zahlreiche Loblieder auf das inzwischen 23 Jahre zurückliegende Zusammengehen der beiden deutschen Staaten gesungen. Nicht ohne Grund: Die Menschen in Ost- und Westdeutschland sind überwiegend zufrieden, sagen Meinungsforscher. Zukunftsängste halten sich in Grenzen, die Lebensverhältnisse haben sich angeglichen.
Das liegt an der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und daran, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten viel Geld in die neuen Bundesländer geflossen ist. "So allmählich reicht's", meinen in der Region Trier immer mehr Städte und Gemeinden, die eine hohe Schuldenlast vor sich herschieben und nicht mehr wissen, wie sie kaputte Straßen, marode Schulen oder Schwimmbäder sanieren sollen.

In der Eifelgemeinde Arzfeld wollen die Gemeinderäte deswegen sogar gegen eine weitere Beteiligung an den Kosten der Wiedervereinigung klagen. Ähnliche Anträge oder Resolutionen wurden zuvor schon in den Verbandsgemeinden Bitburg-Land oder Kell am See verabschiedet. Die Chancen auf einen Erfolg sind allerdings gering, wie ältere Urteile zeigen. In Trier wollten die Freien Wähler am Dienstagabend im Stadtrat den Ausstieg aus dem Fonds Deutsche Einheit beantragen, für den die Stadt noch bis 2019 anteilig bezahlt. Allerdings zog die Partei den Antrag zurück, der missverständlich mit Abschaffung des "Solidaritätszuschlags" überschrieben war.

Das ist der 1991 eingeführte "Soli", ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, der ebenfalls kritisiert wird. Laut Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zum morgigen Tag der Deutschen Einheit befürworten rund zwei Drittel aller Westdeutschen (64 Prozent) die Abschaffung des Soli. Unter den Ostdeutschen sind lediglich 20 Prozent gegen den Solidaritätsbeitrag.

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