Gute Nachricht für 28 000 Pendler

Haushaltsdebatte nicht nur im rheinland-pfälzischen Landtag, sondern auch im Luxemburger Parlament. Doch die Vorzeichen in beiden Häusern sind recht unterschiedlich. Luxemburg kündigt eine Steuerentlastung von neun Prozent für seine Bürger an.

Luxemburg. "Ja is' denn schon wieder Weihnachten": Mit diesem Spruch hat sich Franz Beckenbauer als "Werbe-Ikone" einen Namen gemacht. Doch der flotte Spruch würde auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker gut stehen. Bei der laufenden Budgetdebatte in der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums hat er deutliche Steuererleichterungen für Privathaushalte angekündigt. Vom kommenden Jahr an sollen laut Luxemburger Medien die Steuertabellen angepasst werden. Jeder Haushalt wird demnach so versteuert, als habe er neun Prozent weniger Einnahmen. Für den Staat Luxemburg würde eine solche Anpassung zu Mindereinnahmen von rund 11,5 Prozent führen. Mehreinnahmen erhofft sich der Staat bei der Mehrwertsteuer. "Die Senkung bezieht sich auf alle, die in Luxemburg Lohnsteuer zahlen, also auch auf die deutschen Pendler", sagte Regierungssprecher Guy Schuller dem TV. Insgesamt 28 000 Menschen aus der Region Trier arbeiten in Luxemburg. Zudem will die luxemburgische Regierung Geringverdiener weiter entlasten. Der sogenannte Nettosteuerkredit von 300 Euro wird ersetzt, Geringverdiener, die bisher keine Steuern zahlen müssen, bekommen zukünftig diese 300 Euro direkt ausgezahlt.

In der Budgetdebatte wurde aber auch deutlich, dass die weltweite Finanzkrise im Großherzogtum mit Sorge gesehen wird. So rechnet die Regierung Wachstum und Arbeitsplatzentwicklung zurückhaltender als in der Vergangenheit ein. Beim Wachstum rechnet man allenfalls noch mit drei Prozent nach 4,5 Prozent 2008. Bei neuen Arbeitsplätzen rechnet man "konservativ mit einem Anstieg von 2,7 Prozent" nach zuletzt noch 3,8 Prozent. Knappe 1,8 Milliarden Euro will das Land in Großprojekte stecken: in Hoch- und Straßenbau, Schulen und Altersheime.

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