Hahn-Verkauf: Noch kein Ja der EU
Brüssel · Noch immer hat die EU-Kommission nicht entschieden, ob die vom Land dem neuen Besitzer des Flughafens Hahn, der chinesischen HNA, zugesagten Beihilfen zulässig sind und damit der Verkauf endgültig vollzogen werden kann.
(wie) Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Wochenende unserer Zeitung: "Die Kommission steht in dieser Sache in Kontakt mit den deutschen Behörden." Das Land Rheinland-Pfalz, das seinen 82,5-prozentigen Anteil am Hahn an das chinesische Konsortium HNA verkaufen will, hatte zugesagt, bis 2024 Beihilfen von bis zu 70 Millionen Euro zu gewähren. Ohne diese Beihilfen sei der Hahn nicht wirtschaftlich zu betreiben, sagte ein HNA-Sprecher kürzlich bei einem Treffen auf dem Flughafen. Ohne die Zustimmung der EU-Kommission zu den Beihilfen, wird der Kaufvertrag, dem der Landtag bereits zugestimmt hat, nicht vollzogen. Ein EU-Kenner sagte unserer Zeitung, dass es auch davon abhängig sei, wie schnell die Kommission in einer Sache eine Entscheidung treffen kann, wie schnell sie die nötigen Informationen erhalte.
Trotz des offenbar noch nicht erfolgten Verkaufs an die HNA stellt diese seit Samstag bereits den neuen Hahn-Geschäftsführer (der TV berichtete).