"Hier wird getrickst"

MAINZ. (win) Aus Sicht der CDU sprengt der Landesetat 2004 mit einer "gigantischen Schuldenaufnahme" die Verfassungsgrenze. Sie will durch Kürzungen die Kreditaufnahme um 102 Millionen Euro senken.

Die Neuverschuldung darf nicht höher sein als die Summe der Investitionen, besagt die Landesverfassung. Um diese Vorgabe zu erfüllen, rechnet die SPD/FDP-Koalition nach Überzeugung des CDU-Finanzexperten Hans Josef Bracht angesichts der hohen Verschuldung mit "Abrechnungskniffen" im kommunalen Finanzausgleich die Investitionssumme hoch, ohne wirklich zu investieren. "Hier wird getrickst", monierten Bracht und CDU-Chef Christoph Böhr in Mainz. Der Steuerkompromiss hat nach ihren Angaben zwar die Einnahmeausfälle begrenzt und dadurch eine leichte Entwarnung an der Haushaltsfront gebracht. Doch die Lage bleibe mehr als angespannt. Weil Ministerpräsident Kurt Beck nicht wolle, dass ihm "irgendjemand gram sei", verzichte er auf das zwingend notwendige Sparen, kritisiert Böhr. "Heulen und Zähneklappern" werden nach seinen Worten das Resultat der verfehlten Politik sein. Die CDU will im Etat 2004, der übernächste Woche im Landtag verabschiedet wird, mehr als 100 Millionen Euro einsparen. So sollen 450 Stellen im Landesdienst abgebaut werden, davon 250 allein bei Staatskanzlei und Ministerien. Rund die Hälfte der Stellen könnte demnach bereits in diesem Jahr nicht mehr besetzt und damit 17 Millionen Euro gekürzt werden. Den gleichen Betrag will die Union bei den Landesbetrieben sparen. Jeweils 15 Millionen Euro sollen durch Konzentration auf Schwerpunkte bei Wohnungsbau- und Wirtschaftsförderung dem Rotstift zum Opfer fallen. Umwelt-Etat und Ausgaben für Beschäftigungspolitik können laut Böhr um jeweils rund 13 Millionen Euro zurückgefahren werden. Noch einmal 17 Millionen sind nach CDU-Angaben über alle Kostenbereiche der Ministerien hinweg zu streichen, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit. Mehr Geld soll dagegen für die Hochschulen (fünf Millionen) eingesetzt werden, um die Ausstattung der Lehrstühle zu verbessern. Zudem will die Union zusätzliche 100 Polizeianwärter einstellen (500 000 Euro), damit eine Mindestzahl von 300 sichergestellt wird. Durch Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich sollen weitere sechs Millionen Euro in den Schulbau fließen. In einem zweiten Spitzengespräch mit der Landesregierung am Vortag wurde der CDU allerdings kein Entgegenkommen der Koalition bedeutet. Obwohl die Gespräche keine Ergebnisse brachten, bezeichnete Christoph Böhr sie als sinnvoll.

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