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Integrationspolitik
Höchster Richter im Land rügt Ministerin

Untergräbt Integrationsministerin Spiegel die Autorität der Gerichte im Land? Diese Befürchtung hegt Lars Brocker (Vierter von links), Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.
Untergräbt Integrationsministerin Spiegel die Autorität der Gerichte im Land? Diese Befürchtung hegt Lars Brocker (Vierter von links), Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. FOTO: Thomas Frey / dpa
Mainz. Lars Brocker wirft Anne Spiegel vor, Gerichtsurteile nicht zu respektieren. Die Grünen-Politikerin wehrt sich, die Opposition bringt einen Rücktritt ins Spiel. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Die Zeichen im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium stehen auf Neuanfang. Zumindest, wenn es um die Pressestelle geht. Dort tritt nämlich heute ein neuer Sprecher seinen Dienst an. Der hat gleich alle Hände voll zu tun. Und manche böse Stimme in der Landespolitik höhnt, vielleicht komme der gute Mann auch zu spät.

Denn Ministerin Anne Spiegel steht in der Kritik, zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode. Würze verleiht dem neuesten Angriff diesmal der Kritiker selbst, der höchster Richter im Land ist: Lars Brocker, Chef des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. Er tadelt, dass sich das Ministerium bei Abschiebungen über Gerichtsurteile hinweggesetzt habe. Wie im Eifelkreis Bitburg-Prüm, wo das Integrationsministerium im vergangenen Jahr die Ausländerbehörde angewiesen hat, die Abschiebung einer siebenköpfigen libanesischen Familie zu stoppen, die das Trierer Verwaltungsgericht als rechtmäßig angesehen hatte. Brocker denkt auch an den Fall einer Armenierin aus dem Landkreis Bad Kreuznach. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz fand es richtig, die Frau in ihr Heimatland zurückzuführen. Spiegel versuchte, die 30-monatige Einreisesperre für eine Rückkehr nach Deutschland zu verkürzen, was zu einem Zwist mit CDU-Landrätin Bettina Dickes führte. Brocker wittert die Gefahr, dass die Autorität des Gerichts ausgehebelt werden könnte. Dem TV sagt er: „Es geht mir darum, nicht nur zu sagen, dass man die Entscheidungen des Gerichts respektiert, sondern danach auch zu handeln.“ Der Richter behauptet, er habe die Ministerin bereits im November „in großer Runde“ gebeten, „die Justiz nicht zu beschädigen“.

Ein Kenner der Landespolitik bezeichnet die Worte als „Schlag ins Kontor“ für Anne Spiegel, zumal Brocker SPD-Mitglied ist. Die Opposition greift die Vorlage auf. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag bringt einen Rücktritt oder Rauswurf nicht klammheimlich, sondern ganz offen ins Spiel. „Wenn Frau Spiegel nicht umgehend einen völligen Kurswechsel in ihrem politischen Vorgehen erklärt, ist sie für uns in diesem Amt nicht mehr tragbar“, sagt Fraktionsvize Christian Baldauf. „Sollte sie selbst keine Konsequenzen ziehen, muss die Ministerpräsidentin dies tun und die Integrationspolitik der Landesregierung – auch personell – neu aufstellen.“ Die Grünen-Politikerin, die im Frühjahr ihr viertes Kind erwartet, wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Es liegt mir fern, Gerichtsurteile zu kommentieren oder gar infrage zu stellen. Dies habe ich bislang nicht getan, und ich werde dies selbstverständlich auch in Zukunft nicht tun“, sagt die 37-Jährige. Ihre Verteidigung: In den strittigen Abschiebefällen sei es um Fragen gegangen, die nicht Gegenstand der Gerichtsurteile gewesen seien. Im Fall der libanesischen Familie im Eifelkreis habe der Vater zwischenzeitlich Arbeit bekommen, bei der Armenierin habe das Ministerium sich mit der Wiedereinreise befasst, nicht mit der Abschiebung.  Sie lade Brocker zu einem Austausch ein, sagt Spiegel. Der antwortet gegenüber dem TV, er habe noch kein direktes Gesprächsangebot erhalten.

Die eigenen Reihen stärken Spiegel – die auch wegen einer erneuten, nun bekannt gewordenen Flucht eines Abschiebehäftlings aus einer Klinik in Alzey in der Kritik steht – den Rücken. „Die Ministerin hat sich immer an Gesetze gehalten und ihre Fachaufsicht korrekt ausgeführt“, sagt Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun, den Beobachter in Mainz als „wichtigsten Mentor“ von Spiegel bezeichnen. Und Rat kann die Ministerin in diesen Tagen wahrlich brauchen.

Die Problembärin muss kämpfen!