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TV-Sommerinterview
„Ich bin stolz auf mein Temperament“

Der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun setzt auf Umweltbewusstsein.
Der Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun setzt auf Umweltbewusstsein. FOTO: g_pol3 <tdt@volksfreund.de>+SEP+g_pol3 <tdt@volksfreund.de>
Mainz. Der Grünen-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag spricht über verbale Entgleisungen im Parlament und äußert sich zu den Themen Rechtsruck, A-1-Lückenschluss und Klimapolitik in Rheinland-Pfalz. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Gesprächspartner bieten bei Terminen gerne mal Kaffee oder Kekse an. Der Grünen-Politiker Bernhard Braun überrascht auf andere Weise. Weit entfernt vom Veggieday hat er Fleischwurst-Brötchen besorgt, von denen er eines selber isst – und dazu im TV-Sommerinterview, das Redakteur Florian Schlecht mit allen Fraktionschefs im Mainzer Landtag führt, über die Politik in Rheinland-Pfalz spricht.

Herr Braun, wie groß ist nach dem Asylstreit in der Union Ihre Sorge vor einem völligen Rechtsruck in Deutschland?

BERNHARD BRAUN Das Sommertheater von Horst Seehofer und Konsorten hat zum Glück nicht dazu geführt, dass wir eine grundlegende Änderung in der Politik haben. Wir müssen vorsichtig sein: Wenn wir schon so weit sind, dass ertrinkende Menschen nicht mehr aus Seenot gerettet werden sollen und Kapitänen Strafen drohen, ist das dramatisch. Über die Rettung von Menschen darf es keine Diskussionen geben.

Neben der AfD profitieren von dem bundesweiten Knatsch auch die Grünen in Umfragen. Sehen Sie sich als letzten Hort humanitärer Flüchtlingspolitik in Deutschland?

BRAUN Wir sind nicht die Einzigen. Aber wir sind die Partei, die am meisten dafür einsteht. Wir stehen Seite an Seite mit Kirchen und Verbänden.

Und doch ist auch bei den Grünen in Rheinland-Pfalz der Schwenk erkennbar, in der Integration plötzlich harte Entscheidungen zu treffen: Für die Altersschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es strengere Regeln, für potenzielle Gefährder ein Raster zur Ermittlung von Intensivstraftätern. Verlieren die Grünen an Profil?

BRAUN Wir haben unsere Prinzipien nicht verändert. Wir stehen nach wie vor zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. Ankerzentren wird es mit uns Grünen nicht geben, wir binden Menschen über Sprachkurse und Berufseinstiege in die Gesellschaft ein. Wo es Unklarheiten gab, haben wir natürlich nachgearbeitet: Bei der Altersschätzung der Flüchtlinge haben wir klarer geregelt, wer die Zuständigkeit hat, und unterstützen die Kreise über Schwerpunktjugendämter. Bei den Mehrfachtätern gibt es eine enge Zusammenarbeit von Integrations- und Innenministerium. Unsere Haltung ist klar: Straftäter werden im Rahmen der Gesetze konsequent abgeschoben.

Ist es nicht verantwortungslos, sich dagegen auszusprechen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären?

BRAUN Wichtig ist uns ein Einwanderungsgesetz und nicht die Pseudopolitik um sichere Herkunftsstaaten, die im Endeffekt kaum Wirksamkeit zeigen wird. Viele Menschen aus diesen Staaten leben seit vielen Jahren als tragende Mitglieder der Gesellschaft mit uns.

Welche nächsten Schritte muss das Land gehen, damit Integration gelingt?

BRAUN Wir müssen Angebote machen, die Sprache zu lernen, Einstiege in den Beruf zu finden und Werte zu vermitteln. Darüber hinaus dürfen wir nicht nur auf die Integration von Migrantinnen und Migranten schauen. Es geht um die ganze Gesellschaft. Wir wollen auch die Jugend in den Kommunen unterstützen und die Stärke der Familien fördern. Das betrifft alle Menschen, egal welcher Herkunft.

Integrationsministerin Anne Spiegel kehrt nach dem Mutterschutz wieder zurück. Wie schützen Sie sie vor erneuten Anfeindungen?

BRAUN Ich weiß, dass Anne Spiegel für die AfD und auch Herrn Baldauf von der CDU ein Angriffsziel ist. Die Ministerin hat schon immer eine hervorragende Arbeit geleistet – und das Ministerium ist gut gerüstet.

Wo die Ministerin häufig wegen Flüchtlingen und verbalen Angriffen in den Schlagzeilen steht, bleibt die Grünen-Fraktion nach außen blass. Warum?

BRAUN Natürlich redet und gestaltet die Fraktion mit. Wir kommen aber gut damit zurecht, dass unsere Ministerinnen im Vordergrund stehen.

Man hat wiederum den Eindruck, dass es um ein Zugpferd der Grünen sehr still geworden ist – die Energiewende.

BRAUN Die Energiewende geht weiter wie bisher – und noch darüber hinaus: Bei der Wärmewende stoßen wir neue Projekte an, fördern Hackschnitzelheizungen und Nahwärmenetze, an die Krankenhäuser, Schulen, Schwimmbäder angeschlossen werden. Zwei Millionen Euro stehen dafür jährlich bereit. Und wir setzen uns dafür ein, im nächsten Doppelhaushalt noch eine Schippe draufzulegen.

Die FDP ist kein großer Fan der Windenergie. Ist die große Zeit der Anlagen vorbei?

BRAUN Die Windenergie hat sich auch in der Ampelkoalition verstetigt. Ich habe eher den Eindruck, es stehen inzwischen nicht mehr 20 Leute an jedem Windrad, um zu protestieren. Tatsächlich wird es aber immer schwerer, Ausschreibungen für Anlagen zu gewinnen, weil der Bund den Norden bevorzugt. Einen Ausbau muss es aber auch im Süden geben. Wenn die Windenergie behindert wird, dann im Bund und nicht im Land.

Der Grünen-Bundeschef Robert Habeck fordert eine Plastiksteuer, um Umweltverschmutzung zu verhindern. Wie stehen Sie dazu?

BRAUN Ich unterstütze das auf allen Ebenen. Letztes Jahr war ich in Ruanda. Dort sind Plastiktüten verboten. Das wäre doch auch für uns ein Weg.

Was kann wiederum das Land machen, um Plastikverbrauch einzudämmen?

BRAUN Wir gehen gegen Einwegbecher in die Offensive. Unsere Umweltministerin Ulrike Höfken ist im Gespräch mit dem Einzelhandel, damit Kunden beispielsweise in Bäckereien, Tankstellen und Kaffeeketten Nachlässe bekommen, wenn sie ihren eigenen Mehrwegbecher mitbringen.

Beim A-1-Lückenschluss lässt sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Schlenker für das Haselhuhn 60 Millionen Euro kosten. Muss nun auch das FDP-geführte Verkehrsministerium in Rheinland-Pfalz die eigenen Pläne noch mal überprüfen?

BRAUN Es darf keine Nachlässigkeiten im Naturschutz geben, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall gewesen zu sein scheint. Wir wissen, dass der BUND in Rheinland-Pfalz den A-1-Lückenschluss beklagt. Sichere, solide Planungen machen das Projekt nicht langsamer.

Die Grünen galten nie als Befürworter des A-1-Lückenschlusses. Hat sich das geändert?

BRAUN Wir unterstützen den Lückenschluss nicht, aber es handelt sich um ein Bundesprojekt. Die Grünen haben für die wunderbare Gegend andere Ideen gehabt – wie den Ausbau der Bundesstraße. Oft sind zeitnahe Lösungen besser als Wolkenkuckucksheime.

Eine Frage zu Ihrem Auftreten im Parlament: Dort wurden Sie gerügt, weil Sie AfD-Fraktionsvize Joachim Paul zuriefen, er werde an seiner braunen Soße ersticken. Bereuen Sie den Satz?

BRAUN Das war kein Ausrutscher, sondern eine Analyse. Die AfD muss sich von den braunen Leuten in ihren Reihen verabschieden. Wenn sie dazu nicht die Kraft hat und weiter dem Rassismus verfällt, hat sie hoffentlich keine Zukunft.

Werden Sie Ihr Temperament künftig zügeln?

BRAUN (lacht): Ich bin stolz auf mein Temperament.

Interview: Florian Schlecht