Die rund 160.000 Rechtsanwälte im Land können sich freuen: Sie sollen künftig durchschnittlich zwölf Prozent mehr bekommen. "Die erste Gebührenerhöhung seit 1994", sagt der Präsident der auch für die Region Trier zuständigen Rechtsanwaltskammer Koblenz, Justizrat Friedrich Jansen. Notare, deren Gebührensätze zuletzt vor 25 Jahren angehoben wurden, können - je nach Region - sogar auf Mehreinnahmen von bis zu 20 Prozent hoffen. Auch die Berufsvertreter der Notare sprechen von einem überfälligen Schritt.

Auf den die Juristen allerdings noch etwas warten müssen. Denn das sogenannte Gerichts- und Notarkostengesetz kann nun doch nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Der Grund: Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt, obwohl sich Bund und Bundesländer eigentlich einig sind, dass an der Gebührenerhöhung für Anwälte und Notare kein Weg vorbeiführt. Auch die Honorare für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer sowie die Entschädigungssätze für Zeugen und ehrenamtliche Richter sollen steigen. Zu erwartende Mehrausgaben für die Länder, die sozial Schwachen Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreitigkeiten leisten.
Um die Mehrausgaben auszugleichen, sollen im Gegenzug auch die Gerichtsgebühren erhöht werden. Diese Gebühren fließen in die Länderkassen.

Doch das sorgsam zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Gesetzespaket muss nun in den Vermittlungsausschuss. "Weil die Länder plötzlich 50 bis 60 Millionen Euro Mindereinnahmen verkraften sollten", sagt der Mainzer Justizminister Jochen Hartloff dem TV. Hartloff ist aber zuversichtlich, dass es noch vor der Bundestagswahl im September eine Lösung geben wird. "Wenn nicht, dauert es wieder ewig", prophezeit der Minister. Verbraucherschützer erwarten, dass nach der Gebührenerhöhung auch die Prämien der Rechtsschutzversicherungen steigen werden. In Deutschland haben vier von zehn Haushalten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen.