Ingolf Deubel und Manager sollen beim Nürburgring-Ausbau Geld veruntreut haben
Koblenz · Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft beim Ausbau des Nürburgrings Steuermittel veruntreut. Deubel habe seine Stellung als Amtsträger missbraucht und grob pflichtwidrig Provisionszahlungen an Finanzvermittler veranlasst.
Selbst nach eineinhalb Jahren mit etlichen Prozesstagen vor dem Landgericht Koblenz hat Ingolf Deubel nichts von seinem unerschütterlichen Selbstbewusstsein verloren. Der einstige Judoka betont seine Unschuld. Er sieht sich am Ende der Wahrheitsfindung um ungedeckte Schecks angeblicher Milliardäre und die geplatzte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus von 2007 bis 2009 nicht auf der Matte liegend. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft quittiert er gestern öfter kopfschüttelnd.
Was die Strafverfolger mehr als fünf Stunden lang auflisten, hat es jedoch in sich. Welches Strafmaß sie fordern, offenbaren sie erst heute im zweiten Teil ihres Plädoyers. Klar ist aber, dass es eine Freiheitsstrafe sein wird, vermutlich auf Bewährung. Denn die Staatsanwälte halten es für erwiesen, dass Ingolf Deubel sich zumindest in einem Fall der besonders schweren Untreue schuldig gemacht hat. Das bedeutet mindestens sechs Monate Haft.
Während andere in diesen Tagen noch die Scherben zusammenkehren - bekanntlich musste der Steuerzahler den 330 Millionen Euro teuren Ausbau zahlen und der insolvente Nürburgring wird verkauft - blickt das Gericht in die Entstehungszeit der Betonbauten an der Eifel-Rennstrecke zurück. Staatsanwältin Martina Müller-Ehlen und der stellvertretende Behördenchef Hans Peter Gandner halten den Angeklagten, neben Deubel sind dies Ex-Ring-Chef Walter Kafitz und weitere Manager, abwechselnd deren mutmaßliche Verfehlungen vor.
Die Rolle des ehemaligen Finanzministers ist für die Staatsanwaltschaft klar: Er sei als Aufsichtsratschef der faktische Geschäftsführer der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH gewesen, habe die Geschäftspolitik und die Strategie bestimmt, ins Tagesgeschäft eingegriffen, direkt verhandelt, Anweisungen erteilt. "Er war der geistige Vater", sagt Müller-Ehlen. Es ist ihre einzige Aussage, der Deubel nickend zustimmt.
Die Untreue in Form "grober Pflichtverletzungen" bei der Vermögensbetreuung machen die Staatsanwälte an unrechtmäßigen Provisionszahlungen fest. Bekommen haben das Geld zwei Finanzvermittler des Firmenkonsortiums IPC, das später in Pinebeck umbenannt wurde.
Diese seien unseriös gewesen, hätten jeden vereinbarten "Meilenstein" und jede "rote Linie" bei der geforderten Beschaffung einer Finanzierung oder eines Investors verfehlt. Referenzprojekte hätten sie nicht vorweisen können. Ihre "chronische Mittellosigkeit" sei auffällig gewesen. Und den Verantwortlichen sei dies sehr bewusst gewesen.
Drei Zahlungen der Nürburgring GmbH an die Finanzvermittler über 300 000 Euro erfolgten im Mai und Juni 2009 - obwohl der Aufsichtsrat Ende 2008 beschlossen hatte, dass nur noch im Erfolgsfall Geld fließen sollte.
Das Kontrollgremium wurde laut Staatsanwaltschaft weder mit den Geldflüssen befasst noch informiert. Auch nicht darüber, dass die Nürburgring GmbH auf Deubels Veranlassung 53 550 Euro dafür gezahlt habe, dass sich IPC in Pinebeck umbenannte. Damit hätten Deubel und die anderen Manager ihre Sorgfaltspflicht grob verletzt.Extra
Das Ende des Mammutverfahrens vor dem Landgericht Koblenz um die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus, das im Oktober 2012 begonnen hat, ist in Sicht. Heute plädiert noch einmal die Staatsanwaltschaft. Am 28. März und am 7. April sind die Verteidiger dran. Die Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Winfried Hetger will ihre Urteile am 16. April fällen.fcg
