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| 20:31 Uhr

Regierungsbildung
Julia Klöckner auf dem Sprung

Mittlerweile ein gewohntes Bild: Julia Klöckner steht der Hauptstadtpresse Rede und Antwort.
Mittlerweile ein gewohntes Bild: Julia Klöckner steht der Hauptstadtpresse Rede und Antwort. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Mainz. Sofern die erneute große Koalition tatsächlich kommt, könnte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Ministerin in Berlin werden. Was wären die Folgen für die Christdemokraten im Land? Von Rolf Seydewitz und Florian Schlecht

Schlägt nun doch noch die große Stunde für den rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf? Wenn die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der großen Koalition im Bund nicht auf der Zielgeraden einen Strich durch die Rechnung machen, dann dürfte die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin dem neuen Kabinett Merkel angehören. Die 45-Jährige hüllt sich noch in Schweigen. Über einen Sprecher der Landes-CDU lässt Klöckner am Mittwoch mitteilen, solche Meldungen seien „zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation“. Kanzlerin Angela Merkel entscheide erst in den nächsten Tagen über das Personal.

Ähnlich soll sich Klöckner in einer Telefonkonferenz mit CDU-Fraktionskollegen in Rheinland-Pfalz geäußert haben. Sollte Klöckner gehen, würde sie als Chefin in das Ministerium zurückkehren, das sie als Parlamentarische Staatssekretärin 2011 verließ, um Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU zu werden. Den Landesvorsitz der Partei hatte sie schon im September 2010 übernommen. Doch weder 2011 noch 2016 gelang es Julia Klöckner und der rheinland-pfälzischen CDU, die SPD als stärkste Partei im Land abzulösen.

Schon kurz nach der neuerlich verlorenen Landtagswahl im vorletzten März mehrten sich die Stimmen, die die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf dem Absprung nach Brüssel oder Berlin wähnten. Die Gelegenheit dazu bot sich erst, nachdem die Jamaika-Gespräche gescheitert waren und eine Neuauflage der großen Koalition in greifbare Nähe gerückt ist. Julia Klöckner führte für die CDU die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft. Mit am Tisch saß der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der Klöckner einst als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium beerbte. Ministrabel ist der 65-Jährige aber schon allein wegen der gegen ihn laufenden Untreue-Ermittlungen im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um den ehemaligen Geheimagenten Mauss nicht.

Geht Julia Klöckner zurück nach Berlin, dürfte klar sein, wer der 45-Jährigen an der Fraktionsspitze im Mainzer Landtag folgt: Christian Baldauf. Der Pfälzer ist erster Fraktionsvize in der Union und wäre ein erfahrener Chef. Die CDU-Riege im Landtag führte der Jurist schon mal in den Jahren von 2006 bis 2011 an.

Parteikollegen halten es ihm immer noch zugute, dass Baldauf die Fraktion und den Landesverband in einer der schwersten Krisen übernommen hatte. Nach der Spendenaffäre um den Ex-Vorsitzenden Christoph Böhr wegen illegaler Wahlkampffinanzierung holte SPD-Landeschef Beck bei der Wahl 2006 die absolute Mehrheit, das Image der CDU lag in Trümmern, die Kassen waren leer.

Kenner sagen, Baldauf habe die Aufgabe damals gut gemeistert. Nicht vergessen haben viele in der Union dem Pfälzer auch, dass er im Jahr 2010 freiwillig Julia Klöckner den Vortritt zur CDU-Landeschefin überließ. „Es ist honorig, die eigenen Interessen trotz Machtinstinkts hinten anzustellen“, sagt einer aus der CDU. Womöglich mag der heute 50-Jährige schon damals gedacht haben, dass es womöglich besser sein könnte, die eigenen Ambitionen erst einmal zurückzustellen.

Ob Baldauf mit seinem Aufstieg zum CDU-Fraktionschef auch der geborene Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021 ist, darf noch bezweifelt werden. Das sei vor allem eine Frage der Alternative, sagen jene in der Partei, die nicht unbedingt zu den Fürsprechern des Pfälzers gelten. Den Landesvorsitz dürfte die seit acht Jahren an der Spitze stehende Julia Klöckner zunächst behalten. Vorstandsneuwahlen stehen bei der rheinland-pfälzischen CDU erst Ende des Jahres an. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass Klöckner dann erneut kandidieren wird.

Applaus für die Chefin: Während Patrick Schnieder (links) in Berlin voll eingespannt ist, könnte Christian Baldauf im Land erneut Karriere  machen.
Applaus für die Chefin: Während Patrick Schnieder (links) in Berlin voll eingespannt ist, könnte Christian Baldauf im Land erneut Karriere machen. FOTO: klaus kimmling (kik), Klauzs Kimmling

Ihr Abschied von der Fraktionsspitze ist nicht die einzige Personalrochade, die die rheinland-pfälzische CDU derzeit beschäftigt. Erst in der vergangenen Woche hatte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Der Grund: Als einer von fünf Parlamentarischen Geschäftsführern ist der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete zu stark in die Fraktionsarbeit seiner Partei in der Hauptstadt eingebunden.

Wer dem 49-Jährigen als Landes-Generalsekretär folgt, ist noch unklar. CDU-Landeschefin Julia Klöckner werde „zu gegebener Zeit einen Nachfolger benennen“, hieß es dazu aus Parteikreisen.