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CDU-Landesparteitag
Agrarministerin will CDU-Landeschefin bleiben

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellt sich als CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz zur Wiederwahl.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellt sich als CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz zur Wiederwahl. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz/Saarburg. Beim Parteitag geht es (noch) nicht um die Spitzenkandidatur 2021, dafür aber um Mobilfunk und einen Teppich. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Die Landes-CDU sorgt sich um einen Teppich. Denn das kunterbunte Geläuf in der Lahnsteiner Stadthalle, wo die rheinland-pfälzischen Christdemokraten ihren Parteitag austragen, steht unter Denkmalschutz. Wenn 450 Delegierte dort am 20. Oktober erwartet werden, rechnet Julia Klöckner mit „einer Belastung für den Teppich“, wie sie mit einem Lächeln sagt. Immerhin: Bis auf den Zustand des Teppichs bleiben vor dem Parteitag kaum Fragen offen.

Die CDU-Landeschefin erklärte in Mainz, sich zur Wiederwahl stellen zu wollen. 88 Prozent erhielt Klöckner vor zwei Jahren bei der Wahl in Wittlich, die als Denkzettel interpretiert wurde, weil damals der Konflikt um verdeckte Spenden des Ex-Geheimagenten Werner Mauss tobte. Ähnliche Spannungen deuten sich diesmal nicht an.

Ob die 45-Jährige mit einem besseren Ergebnis rechnet, verrät sie nicht. „Wir sind keine autokratische Partei, die Delegierten haben die freie Wahl.“ Klöckner schweigt auch zu der Frage, ob sie in ihre letzte Amtszeit als CDU-Landeschefin geht. Denn wenn die Christdemokraten in zwei Jahren erneut ihren Vorsitz wählen, steht die Landtagswahl 2021 vor der Tür.

Dann dürfte die Frage vorherrschen, wer als CDU-Spitzenkandidat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) herausfordert. Als Favorit wird momentan Fraktionschef Christian Baldauf gehandelt, zumal Klöckner sich als Agrarministerin im Bund profilieren kann, ihr Aufstiegschancen offen stehen dürften und Monate nach dem Land auch im Bund gewählt wird.

Wird er heute als einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der CDU-Bundestagsfraktion bestätigt? Patrick Schnieder in seinem Berliner Abgeordnetenbüro. Foto: Roland Morgen
Wird er heute als einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der CDU-Bundestagsfraktion bestätigt? Patrick Schnieder in seinem Berliner Abgeordnetenbüro. Foto: Roland Morgen FOTO: TV / Roland Morgen

Noch ist das Zukunftsmusik. Näher liegt der Parteitag, auf dem Baldauf und Günther Schartz (Trier-Saarburg) erneut als Vizevorsitzende kandidieren. Als Generalsekretär stellt sich der Abgeordnete Christoph Gensch (Zweibrücken) als Nachfolger des Eifelers Patrick Schnieder zur Wahl.

In Anträgen fordert der Vorstand, beim Mobilfunk im Land schnell und flächendeckend die neue 5G-Technik herzustellen. Es müsse geprüft werden, welche Kreise als mögliche Modellregionen zur Einführung von 5G geeignet seien. In der Region sieht Klöckner weite Teile von Eifel und Hunsrück abgehängt. Um die Integration von Ausländern zu fördern, unterstützt die Landes-CDU mehr Migrationsbeiräte in Kommunen. Bei politischen Debatten sprach sich Klöckner dafür aus, weniger in vorschnellen Schwarz-Weiß-Kategorien zu argumentieren.