Justizreform: Arbeitsgruppen suchen Lösungen

Mainz · In der rheinland-pfälzischen Justiz werden weiter Sparpotenziale ausgelotet. Am Dienstag hat ein Lenkungsausschuss des Justizministeriums unter Leitung von Staatssekretärin Beate Reich (SPD), besetzt auch mit Experten der Justiz, seine Arbeit aufgenommen.

In Kürze sollen drei Arbeitsgruppen gebildet werden. Nachdem eine unabhängige Kommission, benannt nach dem ehemaligen Bundesratsminister Hermann Hill (CDU), das ursprüngliche Vorhaben von Rot-Grün verworfen hatte, die Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften Koblenz und Zweibrücken zusammenzulegen, ist nun offen, wohin die Reise geht. Die CDU hält den Lenkungsausschuss der Landesregierung für das falsche Instrument und dessen Leiterin Reich für eine Fehlbesetzung. Sie fordert eine parteiübergreifende Lösungssuche in einem Konvent. An dessen Spitze soll eine Persönlichkeit stehen, die frei von Ministeriumsweisungen und allgemein anerkannt ist.fcg

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