| 20:38 Uhr

Kein NPD-Verbot: Rheinland-Pfalz will "braunen Sumpf" weiter bekämpfen

Karlsruhe/Trier. Welche Lehren zieht die Politik aus dem erneut gescheiterten NPD-Verbotsverfahren? Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigt an, weiter "entschieden gegen den braunen Sumpf vorzugehen". Rolf Seydewitz

Wäre es klüger gewesen, auf einen zweiten Anlauf zum Verbot der rechtsex tremen NPD zu verzichten? "Die Chancen waren von vorneherein nicht allzu groß", sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer . Der Extremismusforscher glaubt aber nicht, dass die NPD von dem gescheiterten Verbotsverfahren profitieren wird. Dafür sei der Wählerstamm zu klein und die Partei zu abschreckend, sagt Arzheimer.

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag den von den Bundesländern vor über drei Jahren gestellten Verbotsantrag als unbegründet abgewiesen . Die rechtsextreme NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um sie zu verbieten. Vor 13 Jahren war bereits ein Verbotsverfahren geplatzt, weil herauskam, dass die Partei bis in die Spitze mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Die eigens nach Karlsruhe gereiste Mainzer Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer versucht, dem Urteil noch etwas Positives abzugewinnen. Das Gericht habe allen Verfassungsfeinden klare Grenzen aufgezeigt, sagt die Trierer Sozialdemokratin .

Ähnlich äußert sich Innenminister Roger Lewentz. Das Bundesverfassungsgericht habe keine Zweifel aufkommen lassen, dass es sich bei der NPD um eine menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei handle.

NPD-Landesvize Safet Babic aus Trier spricht dagegen von einer "Klatsche für Malu Dreyer" und "einem großen Erfolg für den nationalen Widerstand". Davon werde die Partei profitieren. Die NPD spielt in Rheinland-Pfalz nur eine untergeordnete Rolle. Laut Mainzer Innenministeriums hat sie gerade einmal 200 Mitglieder. Bei der Landtagswahl vor einem Jahr kamen die Rechtsextremen auf 0,5 Prozent der Zweitstimmen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert als Konsequenz aus dem gescheiterten Verbotsverfahren den schnellen Ausschluss der NPD aus dem Parteienfinanzierungssystem. Es könne nicht sein, dass eine ganz eindeutig verfassungsfeindliche Partei weiterhin Steuergelder kassieren dürfe, sagt Herrmann.Kommentar: Karlsruher Richter sorgen mit ihrem NPD-Urteil für Diskussionsstoff