Kommunen Keine goldenen Bürgersteige – So will die CDU in Rheinland-Pfalz Straßenausbaubeiträge abschaffen
Mainz · Sollen Anwohner für den Ausbau von Straßen mitbezahlen? Nein, sagt die Fraktion und legt einen Gesetzentwurf vor.
Die CDU-Fraktion hat ihre konkreten Pläne für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Der Gesetzesentwurf, der in der kommenden Plenarwoche (vermutlich am Freitag) im Landtag diskutiert wird, sieht das Aus für solche Beiträge ab dem 1. Januar 2020 vor. Gelder, die die Kommunen bisher von ihren Bürgern eingesammelt haben, soll das Land aus seinem Haushalt ersetzen. Die CDU rechnet mit 75 Millionen Euro.
Wann, wie und wo eine Straße erneuert werden muss, sollen die Kommunen weiterhin unabhängig in ihren Räten bestimmen dürfen – ohne Einfluss des Landes. „Im Haushalt gibt es eine Rücklage von 700 Millionen Euro“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. „Angesichts dieser Zahl ist für mich eine Entlastung zwingend.“
Das neue System stellt sich die CDU folgendermaßen vor: Der Gemeinde- oder Stadtrat beschließt die Sanierung einer Gemeindestraße. „Das ist allein schon deshalb notwendig, weil sie ihren Gemeindeanteil in den Haushalt einstellen muss“, erklärte Adolf Weiland, der haushaltspolitische Sprecher der Union. Genehmigt die Kommunalaufsicht diesen Haushalt, stellt die Gemeinde einen Antrag beim Land. Laut CDU-Gesetzesentwurf sollen Innen- und Finanzministerium Antragsstellung, Auszahlung und Fälligkeit der Zahlungen per Rechtsverordnung regeln.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Gordon Schnieder, verwies auf den Ausbau von Kreisstraßen: Auch hier entscheiden die Kreistage und bekommen den Anteil des Landes auf Antrag ausgezahlt. Exzesse auf Kosten der Landeskasse schließt die Oppositionsfraktion aus. Allgemein festgelegte Standards und Obergrenzen (wie sie auch bei Bewilligungen aus dem Investitionsstock üblich sind) sollen unnötigen Luxus verhindern. „Es wird keine goldenen Bürgersteige geben“, sagte Weiland.
Die Kostenkalkulation der CDU basiert auf einer Plausibilitätsrechnung. „75 Millionen Euro sind eine seriöse Zahl“, erklärte Weiland. „Eine Nachsteuerung kann selbstverständlich nötig werden. Das ist bei haushälterischen Ansätzen aber immer so.“
Erfahrungswerte gibt es schlichtweg nicht. Die Einnahmen der Gemeinden aus den Beiträgen wird statistisch nicht erfasst. Die Schätzung basiert auf Ansätzen des bayrischen Haushalts (100 Millionen Euro) und Vorschlägen für Hessen (39 Millionen Euro). Außerdem werteten Mitarbeiter Mittel aus, die Gemeinden aus dem Investitionsstock beantragt haben. „Von dort aus kann man zurückrechnen“, erklärte Schnieder. Es existieren allerdings keine genauen Angaben, wie viele Kilometer Gemeindestraßen durchs Land führen. „Und selbst dann wüssten wir nichts über Breite, Ausbauzustand und spezielle Gegebenheiten“, erklärte der Bürgermeister des Eifelörtchens Birresborn.
SPD, Grüne und AfD kritisierten den Entwurf – teilweise bevor Details bekannt waren. Der Grüne Landeschef Josef Winkler warnte vor einer Entwicklung wie in Bayern, das im vergangenen Jahr die Straßenausbaubeiträge kippte und Kommunen künftig aus einem 100-Millionen-Euro-schweren Landestopf entschädigt. Die Folgen benennt Winkler so: „Dort wollen nun die 30 Prozent der Kommunen von den Zuschüssen profitieren, die zuvor gar keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben. Dadurch bekommen alle anderen plötzlich weniger. Das könnte auch Rheinland-Pfalz blühen“, sagte Winkler. Er sprach von mehr als 500 Millionen Euro, die das Land pro Jahr bezuschussen müsste. „Die Opposition stellt eine populistische Forderung, die haushaltstechnisch nicht machbar ist.“
Schnieder sprach angesichts dieser Zahlen von „Fantasiewerten“ und empfahl einen Blick in die kommunalen Investitionen, die der Rechnungshof summiert: „Wenn man eine halbe Milliarde bräuchte, hieße das, unsere Kommunen würden ausschließlich in Straßen investieren. Dabei sind zusätzlich selbst Zahlungen für Kitas, Schulen und andere Dinge einberechnet.“
Auch Nico Steinbach, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, verwies auf Erfahrungen aus Bayern: Dort werde „die Kompensation durch das Land nicht ansatzweise umgesetzt“. Sein Beispiel: „Laut Aussage des Bürgermeisters von Illertissen werden ihm für den Ausfall von einer Million Euro Beitragsaufkommen vom Land Bayern lediglich 50 000 Euro pauschal zugewiesen.“
Wie die Grünen setzt die SPD weiter auf wiederkehrende Beiträge. Steinbach will „die Erhebungszeiträume für die Beiträge verlängern“ und so „sozial verträgliche Beitrags-Tranchen“ realisieren. Das funktioniere nur in kommunaler Selbstverwaltung.
Genau diese kommunale Selbstverwaltung sieht beim CDU-Antrag auch die AfD in Gefahr. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger befürchtet, dass die „Kommunen Bittsteller beim Land“ werden: „Nur eine pauschale Kompensation, wie sie die AfD vorgeschlagen hat und sie auch der Bund der Steuerzahler fordert, lässt den Kommunen den notwendigen Handlungsspielraum für den Straßenausbau.“
