Kinder Kita-Gesetz sorgt für Krach
Trier/Bitburg/Mainz · Bildungsministerin Hubig kämpft im Land um ihren Entwurf, den Opposition und Gewerkschaften scharf kritisieren. Rückenwind bekommt die Ministerin von Eltern.
Es löste kaum mehr einen Empörungsschrei aus, als der Bund der Steuerzahler vor Wochen forderte, Eltern bei rheinland-pfälzischen Kitas wieder zur Kasse zu bitten und sozial gestaffelte Gebühren zu erheben. Die CDU-Fraktion im Land, die sich mit den Rufen schon mal eine blutige Nase holte, schwieg dazu. Sie greift beitragsfreie Kitas im Land nicht an. Und doch will sie die Situation von Kindertagesstätten vor der Kommunalwahl im Mai 2019 zum Thema machen.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf stört sich an dem Entwurf der Landesregierung zum Kita-Gesetz. „Wir haben hier kein Zukunftsgesetz – das ist eigentlich ein Zumutungsgesetz“, sagt Baldauf. Zu keinem anderen Thema habe die CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen so viele Reaktionen bekommen, sagte Baldauf, „mittlerweile sind es über 1000“. Die größte Sorge sei, dass wegen der vorgegebenen Betreuungsschlüssel kleinere Kitas auf dem Land ihr Fachpersonal nicht mehr halten könnten, vielleicht sogar geschlossen werden müssten.
Die Kita-Novelle verabschiedet sich von der Gruppenstruktur der Kitas als bislang wichtigste Rechengröße und geht bei der Personalbemessung allein von der Zahl der bereitgestellten Plätze aus, jeweils für Kinder unter zwei Jahren, für Kinder über zwei Jahren und für die Betreuung von Schulkindern. Der Gesetzentwurf sieht feste Personalquoten vor. Bei Kindergartenkindern von zwei Jahren bis Schuleintritt sind es 0,091 Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte je Platz.
Bisher kommen in den rheinland-pfälzischen Kindergärten bei der Betreuung ab dem dritten Lebensjahr rechnerisch 8,6 Jungen und Mädchen auf eine Erzieherin. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt ein Verhältnis von einer Fachkraft auf 7,5 Kinder. Die Neufassung – die erste seit 1991 – ist auch eine Antwort auf massive Kritik des Landesrechnungshofs an der bisherigen Finanzierung.
Auf Kreise kommen nun knifflige Rechenspiele zu. Baldauf verweist auf den Leiter des Jugendamts Landau, Peter Lerch, der in einem Interview mit der Rheinpfalz gesagt hatte, dort könnten 42 Stellen wegfallen, im Kreis Bad Dürkheim sogar 144. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm rechnet mit drei Millionen Euro, die aus Mainz künftig weniger fließen könnten. Die Rechnungen deuteten darauf hin, dass Stellen wegfallen könnten, heißt es.
Das Bildungsministerium widerspricht: 62 Millionen Euro mehr, die das Land künftig Jugendämtern bereitstellen wolle, seien umgerechnet allein 1000 Erzieherstellen. Da Träger und Land die Posten gemeinsam finanzierten, könnten „mit dem zusätzlichen Geld des Landes theoretisch mehr als 2000 Vollzeitstellen mitfinanziert werden“, sagt ein Sprecher. Er meint: „Regionale Jugendamtsleiter sollten das auch wissen.“ Das Ministerium verweist auf millionenschwere Budgets, die Kitas zusätzlich helfen sollen, ihr Level zu halten und Fachkräfte einzustellen – wie etwa für behinderte Kinder.
Eine andere Sorge, die auch in den Stellungnahmen von Verbänden zum Ausdruck kommt, ist, ob die Einrichtungen die nötigen Räume haben, um bei sieben Stunden garantierter Betreuungszeit auch Mittagessen und Schlafmöglichkeiten anbieten zu können. „Man schiebt den Schwarzen Peter bei baulichen Fragen auf die Kommunen, ohne ihnen finanziell unter die Arme zu greifen“, sagt Baldauf.
Gegenwind bekommt die Ministerin auch von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die bereits mehr als 20 000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt hat.
Elternvertreter äußern sich deutlich glücklicher: Von dem geplanten Recht auf eine Sieben-Stunden-Betreuung der Kinder sollen künftig Berufstätige profitieren, alle Jungen und Mädchen ab zwei Jahren sollen beitragsfrei in die Kita gehen dürfen, Eltern sollen mehr Mitsprache in den Kitas bekommen. Andreas Winheller, Vorsitzender des Landeselternausschusses, schimpft über eine „massive Desinformationskampagne zum Gesetzesentwurf, die ich verantwortungslos finde.“ Er warnt: „Wer glaubt, den Druck auf Politik zu erhöhen, indem er astronomische Forderungen stellt, nimmt sich aus dem Spiel.“
Doch auch Winheller hofft auf einen Nachschlag. Der Schlüssel im Land, um wie viele Kinder sich ein Erzieher kümmert, müsse sich bessern. „Betreuer können sich dann stärker um einzelne Kinder kümmern, ihnen bei der Sprache helfen und sie besser auf die Grundschule vorbereiten“, findet er.
Zum Gesetz bahnt sich noch ein weiter Weg an. Das Bildungsministerium reist derweil in 20 Dialogveranstaltungen durch Rheinland-Pfalz, um für seinen Entwurf zu werben. Am 15. Januar spricht Ministerin Hubig vor Erziehern und Eltern. Eine neue Fassung des Gesetzes soll Anfang 2019 stehen.
