Warum ändert die Landesregierung das Gesetz?
Fragen & Antworten Das neue Kita-Gesetz Klein, aber oho ...
Mainz · Um die Kitakinder soll sich künftig mehr Personal kümmern – bis hin zu Sozialarbeitern und Sprachtherapeuten.
19.06.2018
, 20:28 Uhr
Auf dem Tisch liegen Pixi-Bücher, an den Wänden hängen Luftballons, in einer Ecke steht eine blaue Sportmatte. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür entschieden, das neue Kita-Gesetz – klar – gleich in einer Mainzer Kita vorzustellen. Vorteile im Entwurf sieht Hubig für Kinder, Eltern und Erzieher.
Das rheinland-pfälzische Kita-Gesetz stammt noch aus dem Jahre 1991. Seitdem hat sich einiges verändert. „Eltern schicken ihre Kinder immer früher in die Kitas, um Familie mit dem Beruf zu verbinden“, sagt Hubig. Auch der Migrationsanteil von Kindern in frühkindlichen Bildungseinrichtungen ist gestiegen, auf 24 Prozent im Land.
Was bringt das Gesetz?
Eltern sollen künftig einen Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder von sieben Stunden am Stück haben. Bislang gebe es in Rheinland-Pfalz noch häufig das Modell, bei dem Kitas fünf Stunden öffnen – und dazwischen Pause machen. Der Tenor ist klar: Sollte eine nahe gelegene Kita ein solches Angebot nicht haben, weil sie zu klein ist, braucht es für Eltern Ausweichmöglichkeiten. Mit dem Anspruch verbunden ist auch das Ziel, dass künftig alle Kitas Mittagessen anbieten, was in 108 Einrichtungen noch nicht der Fall ist. Eltern sollen mehr Mitsprache in einem neuen Kita-Beirat bekommen. Mehr Personal soll sich um die Kinder kümmern.
Was ändert sich beim Personal?
Das Land will mit dem neuen Gesetz nun ein Entwicklungsbudget von 27 Millionen Euro einführen. Wenn eine Region in Kitas zu wenig Erzieher hat, kann sie sich über diesen Geldtopf nach oben bewegen, sagt Hubig. „Und wer gut ist, der soll auch gut bleiben und muss seine hohen Standards nicht runtersetzen.“
Wie werden die Erzieher bei Inklusion und Integration entlastet?
Das Land plant ein sogenanntes Sozialraumbudget, das bei 46 Millionen Euro liegen soll. Aus diesem Topf sollen sich Träger bedienen können. Die Idee: Bei Bedarf dürfen sie Kitas mit Fachkräften entlasten, die aus der Sozialarbeit oder Sprachförderung kommen. Gerade soziale Brennpunkte sollen profitieren.
Wie viel neue Erzieher bekommen die Kitas?
Die Bertelsmann-Studie forderte für das Land 4300 neue Erzieher. Hubig weiß zugleich um einen Fachkräftemangel. Neue Zahlen machen ihr aber Mut. In der klassischen Erzieher-Ausbildung arbeiten derzeit 5467 Schüler, wo es vor sechs Jahren nur 4019 waren. An einer Teilzeitausbildung, die 2012 mit 218 Schülern startete, nehmen nun 1419 teil.
Welche Kritik gibt es an dem Gesetz?
Das Land will das Personal künftig nicht mehr nach Gruppenstrukturen bemessen, sondern nach Plätzen für unter Zweijährige, über Zweijährige und Schulkinder. Simone Huth-Haage, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sieht darin die Gefahr, dass kleine Kitas auf dem Dorf abgehängt werden. Nach Angaben von Hubig sollen aber auch kleinere Einrichtungen künftig mindestens zwei Erzieher haben – und auch vom Sozialbudget profitieren. Landkreistag und das Bistum Trier als Träger von Einrichtungen äußerten sich auf TV-Anfrage nicht – ihnen lag der Entwurf noch nicht vor.
Wann soll das Gesetz in Kraft treten?
Der Landtag muss das Gesetz verabschieden, im ersten Halbjahr 2019 könnte das der Fall sein. Hubig will ein halbes Jahr, nachdem das Gesetz in Kraft ist, die Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren und Mittel aus dem Sozialraumbudget bereitstellen. Die neue Finanzierung soll erst 2021 starten – Träger und Jugendämter sollen Zeit bekommen, sich auf die neuen Regeln vorzubereiten.
