Nachdem die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung weiterer sicherer Herkunftsländer unterstützte, schrieb die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende am Mittwoch in dem Kurzmitteilungsdienst: „Klug, sieht in FDP-Fraktion in RLP leider anders aus ...“ Lindner, der die FDP-Fraktion in NRW führt, reagierte: „Bleib seriös, liebe @JuliaKloeckner: grüne Koalitionskarte. Bin gespannt auf #CDU in BaWü und Hessen. CL“ Klöckner schrieb daraufhin, die Fraktion in NRW äußere eine klare Haltung, die in Rheinland-Pfalz nicht.

Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer gelten, damit Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz will sich enthalten, weil die Grünen Bedenken haben - SPD und FDP sind jedoch offen für eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsländer. In der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg und der CDU/Grünen-Regierung in Hessen gab es zunächst noch keine Entscheidung.