Koalitionsstreit um 100 Millionen

MAINZ. (win) Das von der FDP geforderte 100-Millionen-Programm für die rheinland-pfälzischen Hochschulen sorgt wenige Tage vor einer Haushaltsklausur des Kabinetts für Verstimmung in der SPD/FDP-Koalition.

Nachdem Ministerpräsident Kurt Beck bereits davor gewarnt hatte, die Messlatte zu hoch zu hängen, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, den Liberalen Unseriosität vor. Ohne Finanzierungskonzept posaune FDP-Fraktionschef Werner Kuhn Forderungen, die sich im luftleeren Raum befänden, in die Hochschullandschaft. Die SPD erwarte konkrete Vorschläge. Kuhn verwahrte sich dagegen, unseriöse Forderungen zu erheben. Jeweils 50 Millionen Euro sollen 2005 und 2006 zusätzlich durch Umschichtungen im Haushalt bereitgestellten werden. Auch neue Schulden schließt er nicht aus. Trotz Sparkurs seien Investitionen in Bildung und Wissenschaft dringend erforderlich.

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