Rheinland-Pfalz Kommt das Sozialticket nach Rheinland-Pfalz?
Trier/Mainz · Hartz-IV-Bezieher sollen sich Fahrten in Bussen und Zügen leisten können. Das fordert ein Bündnis. Manche Partei im rheinland-pfälzischen Landtag sympathisiert mit dem Plan.
Hans Röhrig wohnt in einem abgelegenen Dorf in Rheinland-Pfalz. Kauft der 59-Jährige im nächsten Supermarkt ein oder braucht er einen Arzt, liegt ein sieben Kilometer langer Weg vor ihm. Die Strecke bewältige er immer mit dem Rad oder zu Fuß, sagt er. Denn Röhrig ist Hartz-IV-Bezieher. Teure Busfahrten könne er sich genauso wenig leisten wie eine Zugreise zu seiner 93-jährigen Mutter.
Es ist eine Geschichte, wie sie auch Menschen aus Eifel und Hunsrück erzählen können, sagt Dietmar Muscheid, Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Geht es nach ihm, soll sich das schleunigst ändern. Muscheid ist Sprecher eines landesweiten Bündnisses, das flächendeckend ein bezahlbares Sozialticket für Bedürftige fordert, für die über den Regelbedarf bislang höchstens 27,85 Euro pro Monat für öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstehen. „In manchen Städten ist damit kein halbes Monatsticket bezahlt, Menschen müssen zwischen Bus fahren und essen wählen, driften in die soziale Isolation ab“, warnt Muscheid.
In Rheinland-Pfalz gibt es ein einheitliches Sozialticket bislang nicht. Doch erste Fraktionen aus dem rot-gelb-grünen Ampelbündnis liebäugeln damit. Die SPD kündigt eine Anhörung an. „Armen Menschen und Familien sollte die Möglichkeit eröffnet werden, günstiger den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen“, sagt der Landtagsabgeordnete Benedikt Oster. Auch Grünen-Politikerin Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) befürwortet das Sozialticket für Geringverdiener. Der Hartz-IV-Satz für Mobilität sei weder ausreichend noch armutsfest, findet Grünen-Parlamentarier Daniel Köbler. FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer hält sich zurück: „Wer der Ansicht ist, dass dieser Betrag nicht ausreicht, muss sich auf Bundesebene für eine Erhöhung einsetzen“, sagt sie. Joachim Streit, Vorsitzender des Zweckverbandes Verkehrsverbund Region Trier (VRT), befürwortet ein Sozialticket, mahnt aber an, es für alle Geringverdiener zu öffnen. „Ein Berufsschüler, der aus der Eifel von Dasburg nach Trier fährt, muss auch gut 140 Euro im Monat zahlen“, rechnet der Landrat von Bitburg-Prüm vor. Nach dem Sozialverband VdK wären in Rheinland-Pfalz 300 000 Menschen berechtigt, ein Sozialticket zu beziehen. Das Bündnis verweist auf Nachbarländer wie Nordrhein-Westfalen, das Tickets im Jahr 2017 mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusste. Muscheid fordert das Land auf, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 eine Lösung zu finden.
