"Es wird in dem Eckpunktepapier keine konkrete Summe genannt, welche Mittel zusätzlich aus dem Landeshaushalt kommen sollen", kritisiert Günther Schartz (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses des Landkreistages. Ferner würden Prüfaufträge benannt, die längst abgearbeitet seien.

Hintergrund

Der kommunale Finanzausgleich (KFA) soll den Gemeinden und Städten in Rheinland-Pfalz eine finanzielle Basis garantieren. Außerdem sollen Ungleichgewichte gemildert werden. Nach Angaben des Finanzministeriums fließt den Kommunen im Land über den KFA rund ein Viertel ihrer Gesamteinnahmen zu.

Der KFA in seiner jetzigen Form reicht aber aus Sicht des Verfassungsgerichts wegen der gestiegenen Sozialausgaben - etwa für Sozialhilfe - nicht mehr aus. Er soll deshalb bis zum 1. Januar 2014 neu geregelt werden.