Kurz vor Weihnachten haben Innenminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD) eine frohe Botschaft verkündet: Sie meinen, dass die vom Landtag beschlossene Reform des kommunalen Finanzausgleichs "eine deutliche Entlastung der Kommunen bringen wird". In der Region ist die Enttäuschung allerdings groß .

Die Stadt Bitburg zählt zu den Verlierern. "Die Maßnahmen begünstigen uns bedauerlicher Weise nicht", sagt Bürgermeister Joachim Kandels. Er spricht von einer "jährlichen Zusatzbelastung von 500.000 Euro". Die Stadt Wittlich hat 2014 im Saldo 80.000 Euro weniger in der Kasse. Bürgermeister Joachim Rodenkirch folgert: Der Forderung des Verfassungsgerichtshofs von 2012 nach einer Beseitigung der finanziellen Schieflage der Kommunen werde "in keinster Weise Rechnung getragen".

Frust herrscht auch beim Vulkaneifelkreis: Zwar bekommt dieser 1,6 Millionen Euro mehr, doch das Geld werde "bei weitem nicht ausreichen, die defizitäre Lage des Kreises entscheidend zu verbessern", sagt Landrat Heinz-Peter Thiel. Landrat Günther Schartz vom Kreis Trier-Saarburg sagt trotz Mehrerträgen von drei Millionen Euro, das Ergebnis sei "ernüchternd", die Reform "kein großer Wurf".

Am meisten in der Region profitiert die Stadt Trier. Oberbürgermeister Klaus Jensen rechnet mit einem Plus von 10,7 Millionen Euro. Das sei eine "spürbare Entlastung". Aber: "Sie reicht nicht aus, um unseren Haushalt auszugleichen." Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich, der 3,1 Millionen Euro mehr einnimmt, ist keinesfalls zufrieden, ebenso wenig der Kreis Bitburg-Prüm, der mit 380.000 Euro mehr rechnet.

Innenminister Lewentz bittet Städte und Gemeinden, die "tatsächliche Entwicklung ihrer Finanzen in den kommenden Jahren abzuwarten". Der Kreis Südliche Weinstraße hat allerdings schon beschlossen, beim Verfassungsgericht zu intervenieren. Mehr zum Thema

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