Rheinland-Pfalz Kommunalreform: Droht Kreisen in der Region eine Auflösung?
Trier/Bitburg/Daun · Nach TV-Informationen entwerfen unabhängige Gutachter drei Szenarien von Gebietsreformen, die auch Folgen für die Region hätten. Sieben Städte sollen nicht mehr kreisfrei sein. Innenminister Lewentz distanziert sich bereits von Zwangsfusionen.
In Rheinland-Pfalz droht neues Ungemach wegen der Kommunalreform. Die Landesregierung will am 10. Dezember wissenschaftliche Gutachten zur zweiten Stufe vorstellen. Bereits jetzt sickert nach außen, welche Gedanken sich die unabhängigen Experten bereits gemacht gemacht haben. Nach TV-Informationen haben sie bereits drei Szenarien vorgeschlagen, in denen Kreisen und Städten eine Gebietsreform droht. In der leichtesten Stufe, die sich bei Kreisen auf eine Einwohnerzahl von gut 95 000 oder weniger beschränken soll, wären danach aus der Region der Eifelkreis Bitburg-Prüm und die Vulkaneifel von einer Gebietsreform betroffen. Dies könnte ebenso für die Kreise Cochem-Zell, Kusel, Donnersbergkreis, Birkenfeld, Südwestpfalz, Rhein-Hunsrück-Kreis und Kaiserslautern gelten. Das zweite Szenario mit höher gefassten Einwohnerzahlen von 120 000 und weniger bei Kreisen betrifft aus dem Raum Trier sogar den Kreis Bernkastel-Wittlich.
Trier bleibt danach in allen Gedankenspielen eine kreisfreie Stadt. Anderen Städten im Süden droht nach den Gutachten wiederum eine Fusion mit umliegenden Kommunen, berichtet der Südwestrundfunk. Das gilt für Frankenthal, Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Worms.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) beschwichtigte bereits in Mainz: „Eine Aufgabe der Eigenständigkeit von Städten und Ortsgemeinden ist mit der Landesregierung nur freiwillig zu machen.“ Die Kreise klammert der Minister in seinem Satz bislang aus. Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, fordert „das Versprechen, dass es im Hinblick auf Landkreise und kreisfreie Städte keine Zwangsfusionen geben wird“.
Die CDU-Fraktion liebäugelt eher damit, die interkommunale Zusammenarbeit auszuweiten. Könnte heißen: Kommunen sollten gucken, wo sie über Kreisgrenzen hinaus bei Müll, Verkehr oder Abwasserentsorgung an einem Strang ziehen. Beobachter halten es für denkbar, in einem weiteren Gutachten prüfen zu lassen, inwieweit eine engere Zusammenarbeit von Kommunen machbar wäre. Gegner behaupten, das würde die nächste Stufe der Kommunalreform weiter auf die lange Bank schieben.
Ohnehin ist die politische Atmosphäre unter den Ampelparteien und der CDU vergiftet. Während es aus Regierungskreisen heißt, „die CDU macht sich bei der Kommunalreform vom Acker, weil sie sich nicht mit ihren Landräten anlegen will“, kontert deren Fraktionschef Christian Baldauf: „Es war immer unsere klare Linie, Zwangsfusionen auszuschließen.“ In einer Mitteilung kritisierte die CDU-Fraktion wiederum „Indiskretionen“ und hinterfragt, warum Teile des Gutachtens bereits in die Öffentlichkeit drangen. Günther Schartz – Chef des Landkreistags und CDU-Mann – sieht das „Vertrauen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden belastet“. Er lehnt Zwangsfusionen ebenfalls ab.
Befürworter einer Gebietsreform verweisen auf die kleinteiligen Strukturen in Rheinland-Pfalz. Alleine die Landkreise weisen danach im Schnitt 36,4 Prozent weniger Einwohner auf als die westdeutschen Flächenländer insgesamt. Dazu kommen die hohen Schulden von Kommunen. Der Rechnungshof geht von 190 Millionen Euro aus, die Kommunen jährlich sparen könnten, wenn sie ihren Personalbedarf für die Verwaltungen den anderen westlichen Bundesländern anpassten.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa warnte dagegen, dass Gebietsreformen in Nordrhein-Westfalen und Hessen zu Identitätsverlust und geringer kommunaler Wahlbeteiligung geführt hätten. Bereits die Fusion von Verbandsgemeinden führte zu Protesten in der Region. Mit Blick auf die zweite Stufe der Reform sagte Innenminister Lewentz, er favorisiere eine rheinland-pfälzische Lösung. Oberste Maxime seien eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in der kommunalen Familie.
