Mainz. In drei Monaten läuft die Phase ab, binnen derer sich Verbandsgemeinden, die das Land für zu klein hält, freiwillig einen Partner suchen können. Was geschieht dann? Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, ab Juli ihrerseits Vorschläge für Gebietsänderungen und gesetzliche Regelungen zu machen.
Die CDU ist strikt dagegen. Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner hat Gespräche vorgeschlagen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen. Dafür handelte sie sich aber eine schroffe Absage von Rot-Grün ein (der TV berichtete). "Das Angebot ist doch nur eine taktische Variante der Union, um sich nicht zu bekennen", begründet SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Immer wenn es ernst werde, schere die CDU aus. "Es wäre eine gute Eintrittskarte für Gespräche, wenn die CDU den kleinsten Schritt mitmachen würde, bevor man den nächsten gehen will."
Wer die Kommunalreform wirklich wolle, müsse auch Zwangsfusionen mitmachen, sagt Hering. "Was sollten wir sonst denjenigen sagen, die sich freiwillig bewegt haben?" Akzeptiere die CDU Zwangshochzeiten, "können wir über Details der gesetzlichen Regelungen reden".
Derweil erinnert der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen daran, dass die Union seit 1995 "klare Positionen" in Sachen Kommunalreform vertrete. Dazu zähle, "die Treppe von oben nach unten zu kehren, in den Ministerien zu beginnen und die oberen Sonderbehörden der Wasserwirtschaft und Landespflege abzuschaffen". Auf Augenhöhe biete man Rot-Grün Gespräche an.