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Kommunalpolitik
„Kommunen steht das Wasser bis zum Hals“

Zäher Streit ums liebe Geld: Die Kommunen sehen das Land beim Finanzausgleich in der Pflicht.
Zäher Streit ums liebe Geld: Die Kommunen sehen das Land beim Finanzausgleich in der Pflicht. FOTO: dpa / Jens Wolf
Mainz. Experten sagen: Das Land muss mehr machen, um Städten, Kreisen und Gemeinden beim Entschulden zu helfen. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Eng sitzt es sich im Saal 420 des rheinland-pfälzischen Abgeordnetenhauses in Mainz. Wo sonst nur wenige Zuschauer den Sitzungen im Innenausschuss lauschen, besetzen am Donnerstag Landräte und Bürgermeister die Stühle. Sie hören zu, wie Experten das Landesgesetz zum Finanzausgleich einschätzen. Und wo sich vor dem Fenster dunkle Gewitterwolken zusammenbrauen, da ist auch die Stimmung bei mancher Kommune düster.

Abgehängt fühlen sich die Kreise, die klagen, mit weniger Geld als erwartet in den eigenen Haushalten planen zu müssen. „Ich sehe zentrale Strukturen in den Kommunen gefährdet“, sagt Gregor Eibes, Landrat von Bernkastel-Wittlich. Fritz Brechtel aus dem pfälzischen Germersheim poltert: „Wir müssen nun eine Schule wegen Brandschutz für 20 Millionen Euro umbauen, doch fünf Millionen Euro fallen uns mit dem neuen Gesetz des Landes weg. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.“

Und was kommt bei der Anhörung raus? Da sind die Meinungen gespalten – aber in jedem Fall kritisch. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) bezeichnet es als „richtigen Schritt“, hohe Sozialausgaben von Kommunen mit dem Gesetz zu berücksichtigen, wodurch künftig auch neun Millionen Euro mehr nach Trier fließen sollen. Und doch gehöre es auch zur Wahrheit, meint Ebling, dass das Land Aufgaben an Kommunen durchreiche, „ohne sie mit ausreichend Geld zu unterfüttern“.

Michael Mätzig vom rheinland-pfälzischen Städtetag warnt besonders vor den Altschulden und deren Folgen: „Seit einem Vierteljahrhundert fahren Kommunen im Land die Infrastruktur auf Verschleiß, investieren weniger in Straßen, Schulen, Kitas, öffentlichen Nahverkehr.“ Die kommunalen Spitzenverbände fordern vom Land, 300 Millionen Euro mehr pro Jahr in das kommunale System zu pumpen und ein Schuldenprogramm aufzulegen. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt Mätzig angesichts der guten Wirtschaftslage und niedriger Zinsen.

Als Vorbild nennen die Kommunen unter anderem das Saarland. Dort hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) für das Land angeregt, Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen. Auch Gisela Färber von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer empfiehlt dem Land Rheinland-Pfalz, neue Wege bei der Entschuldung einzuschlagen. Die Professorin denkt an einen Wettbewerb, bei dem das Land die Schulden der Kommunen übernehmen könnte, die die besten Sanierungsprogramme vorstellen.

Ansonsten tadelt sie die Kommunen. Auch diese müssten ihre Hausaufgaben machen, meint Färber, die „erhebliche finanzielle Vermögensreserven bei den Kommunen“ vermutet. Thomas Döring von der Hochschule Darmstadt sieht Potenzial, wenn es um kommunale Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer geht.

In der kommenden Woche werten nun die Parteien die Anhörung aus. Dann erst geht der Finanzausgleich zur Abstimmung ins Parlament. Wahrscheinlich wieder vor vollen Zuschauerrängen.