Die Ausgaben im Landesetat werden in den beiden nächsten Jahren unterhalb der Inflationsrate steigen. Bei der Festlegung der Haushaltsrahmendaten verständigte sich das Kabinett zudem darauf, die "Aktivierung" von Landesvermögen in den nächsten Jahren auf Null herunterzufahren. Eine Milliarde Euro neue Kredite

Dieses Ziel wird vermutlich jedoch noch nicht im anstehenden Doppelhaushalt erreicht, wie ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte. Seit dem Jahr 2002 hat das Land durch Verkauf und Abtreten von Rückforderungsrechten aus Wohnungsbaudarlehen rund 1,7 Milliarden Euro eingenommen, um Steuereinbrüche auszugleichen und den Anstieg der Verschuldung zu bremsen. Dadurch konnten die Etats verfassungskonform eingebracht werden. In den Jahren 2002 bis 2004 war diese Grenze allerdings am Ende des Haushaltsjahres dennoch überschritten. Für das laufende Jahr sind erneut rund eine Milliarde Euro an neuen Krediten vorgesehen. Damit steigt die Gesamtverschuldung auf rund 26 Milliarden Euro. Neben der Begrenzung der Beamtenbezüge und dem Absenken der Eingangsbesoldung für den höheren und gehobenen Dienst wird es laut Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bei den Haushaltsberatungen weitere Einsparungen geben. Details nannte er jedoch noch nicht. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an den Pensionsfonds um insgesamt 90 Millionen Euro im neuen Doppelhaushalt erhöht werden. Durch die Mehrwertsteuererhöhung wird im kommenden Jahr mit zusätzlichen 286 Millionen Euro Einnahmen gerechnet.