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Land baut bis 2016 Polizeistellen ab

Mainz. Die Landesregierung will daran festhalten, bis 2016 die Personalstärke der rheinland-pfälzischen Polizei von 9300 auf etwa 9000 Beamte herunterzufahren. Die CDU warnt vor gravierenden Engpässen und Sicherheitsmängeln. Frank Giarra

Innenminister Roger Lewentz (SPD) will in wenigen Tagen einem Wunsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nachkommen und an einem runden Tisch zur Personalsituation der rheinland-pfälzischen Polizei teilnehmen. Dass sich der DGB und zuvor die Kreisgruppe Koblenz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Schreiben besorgt über personelle Engpässe geäußert haben, empfindet Lewentz als normal. "Das ist ihr Job." Der Minister und mit ihm die Fraktionen von SPD und Grünen sind über die Lage der Polizei anderer Auffassung als die CDU. Lewentz spricht von einer "sehr stabilen Sicherheitslage". Wer wie die Union mehr Beamte verlange, müsse auch sagen, wo das Geld dafür herkommen solle.

CDU-Polizeisprecher Matthias Lammert kritisierte Lewentz scharf. Während die Gewerkschaften davon sprächen, dass Studenten in Streifenwagen führen und Landeskontrolltage nicht mehr möglich seien, stehe der Minister "tatenlos daneben".