Mainz. Noch plant das Land für 2009 und 2010 mit einer jährlichen Neuverschuldung von rund einer Milliarde Euro (einschließlich der Landesbetriebe für Bauprojekte und für Verkehrsinfrastruktur). Ab 2013 soll es nach den Plänen des Finanzministers allerdings ein Ende mit der stets umstrittenen Kreditaufnahme haben, zumindest wenn die Landesbetriebe und die Zahlungen an den Beamtenpensionsfonds bei der Rechnung außen vor bleiben. Die Verschuldung des Landes ist zwar mit rund 27 Milliarden Euro sehr hoch, wie Deubel bei der Einbringung des Etats einräumte. Doch sei das Geld in Bildungschancen und Landesentwicklung gut angelegt.

Zusätzliches Geld gibt es im Haushalt 2009/2010 vor allem in Schwerpunkt-Bereichen:

170 Millionen Euro für Ausbau und Beitragsfreiheit in Kindergärten;

22 Millionen Euro für neue Ganztagsschulen;

85 Millionen für die Hochschulen;

48 Millionen Euro fließen in das neue Digitalfunksystem der Polizei.

Neue Ausbauprojekte für Landesstraßen in der Region Trier sind mit rund zehn Millionen Euro eingeplant, darunter jeweils mehr als eine Million für Bauvorhaben an der L 1 (bei Bauler) und an der L 24 (bei Densborn) im Kreis Bernkastel-Wittlich, sowie der L 48 (bei Leiwen, Kreis Trier-Saarburg).

Aus dem Finanz- und Bauhaushalt fließen:

knapp drei Millionen Euro für den Einbau einer symphonischen Orgel in der Trierer Konstantinbasilika;

8,5 Millionen für Ausbau des Landesmuseums Trier;

elf Millionen Euro für Gebäudesanierungen an der Fachhochschule Trier;

36 Millionen Euro gibt es für den weiteren Ausbau der Justizvollzugsanstalt Wittlich.

Weitere Gelder sind für das neue Steillagenzentrum für Beratung und Forschung im Weinbau in Bernkastel-Kues eingeplant.

Aus dem Etat des Umweltressorts finanziert werden:

knapp 17 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Kesten/Mosel;

4,4 Millionen Euro für das Rückhaltebecken Paulsbach an der Lieser;

2,5 Millionen Euro für ökologischen Hochwasserschutz an der Sauerschleife Ralingen.

Der Landtag wird heute über den Haushalt debattieren.

Anlass zu "tiefster Besorgnis" sieht der Minister in der Krise der Finanzmärkte. Es gehe darum, die Folgen einzudämmen und die Wirtschaft weitmöglichst von den Auswirkungen der unsoliden Spekulalionen abzuschirmen. Sollte die Krise zu starken konjunkturellen Einbrüchen führen, müsse der Staat zum Schutz von Arbeitsplätzen und mittelständischen Unternehmen die Lage stabilisieren.

Nach Deubels Worten steht die Ausgabenseite des neuen Landeshaushaltes. Für den Fall eines Einbruchs bei den Steuereinnahmen soll eine "Talfahrt" nicht noch durch die Streichung öffentlicher Aufträge beschleunigt werden. EXTRA Der Doppelhaushalt: Ausgaben: 12,71 Milliarden (2009), 12,99 Milliarden (2010) Ausgabenzuwachs: 2,7 Prozent (2009) 2,2 Prozent (2010) Einnahmen: 11,99 Milliarden (2009), 12,29 Milliarden (2010) Kreditaufnahme: (inklusive Landesbetriebe und Zahlungen an Pensionsfonds): 1,01 Milliarden (2009), 983 Millionen (2010) Zinsausgaben: 1,18 Milliarden (2009), 1,19 Milliarden (2010) Personal: 4,94 Milliarden (2009), 5,06 Milliarden (2010) (win)