| 21:04 Uhr

Infrastruktur
Land soll für Straßenausbau zahlen

75 Millionen Euro soll das Land dafür jährlich im Haushalt einstellen, forderte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland nun in Mainz erstmals eine genaue Summe.
75 Millionen Euro soll das Land dafür jährlich im Haushalt einstellen, forderte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland nun in Mainz erstmals eine genaue Summe. FOTO: dpa / Federico Gambarini
Trier/Mainz. Die CDU-Fraktion fordert 75 Millionen Euro pro Jahr, um Bürger zu entlasten. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Geht es nach dem Willen der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, soll die rot-gelb-grüne Ampelkoalition die kommunalen Straßenausbaubeiträge abschaffen, die Anlieger belasten. 75 Millionen Euro soll das Land dafür jährlich im Haushalt einstellen, forderte CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland nun in Mainz erstmals eine genaue Summe. Weiland kritisierte die Landesregierung, die Beiträge behalten zu wollen, die junge Familien und alleinstehende Rentner belasten. Es sei keine Seltenheit, dass Anlieger auf einen Schlag 10 000 Euro oder mehr zahlen müssten. „Nur wer unter einer Mainzer Glasglocke sitzt, kann behaupten, dass alles gut läuft“, sagte Weiland.

Das Konzept der CDU-Fraktion sieht vor, beim Ausbau von Straßen einen Gemeindeanteil von 30 Prozent beizubehalten. Das Land solle für die Kosten in die Bresche springen, die Bürger übernehmen müssten. Die Entscheidung, welche Straßen ausgebaut werden, soll weiter bei den Kommunen liegen. Der Vulkaneifeler Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder sieht mehrere Vorteile in einem Aus für die Beiträge: Der Kostendruck auf Wohneigentum sinke, der ständige Streit zwischen Gemeinden und Bürgern um Kosten bleibe aus, Gerichte würden durch ausbleibende Klagen entlastet. Den Rotstift ansetzen will die CDU-Fraktion bei millionenschweren Rücklagen, die die Landesregierung im Haushalt schaffe.

Durch die Kehrtwende der CDU-Fraktion, die das Aus der Beiträge noch im August ablehnte, ist erneut Bewegung in die Frage gekommen. Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag hat bereits einen Gesetzesentwurf eingebracht, die Beiträge abzuschaffen. Die in der Regierung sitzende FDP hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag ebenfalls gegen die Anliegerkosten ausgesprochen. So offensiv äußert sich die Fraktion im Mainzer Landtag jedoch nicht.

Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes, warnt hingegen. Kommunen könnten die Beiträge nicht alleine stemmen, sagte der Nitteler (Kreis Trier-Saarburg). „Diese Beträge müssten langfristig auch unter Berücksichtigung von Preissteigerungen und dem zusätzlichen Bedarf fortgeschrieben und den Kommunen aus dem Landeshaushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.“ Fördermittel des Landes seien oft nur „zaghaft“ geflossen.