Mainz. Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Jugendministerin Irene Alt (Grüne) bekräftigten gestern gemeinsam in Mainz ihre Absicht, stärker gegen Rechtsextremismus Front zu machen. Die Regierung stellt pro Jahr 530 000 Euro für die Präventionsarbeit bereit. Dieser Haushaltsansatz konnte trotz Schuldenbremse beibehalten werden, wie Innenminister Lewentz (SPD) darlegte. Bei akutem Bedarf kann der Betrag aufgestockt werden.
Ein wichtiger Schwerpunkt: "Wir müssen junge Menschen stärken, damit sie rechtsextreme Propaganda erkennen und ihr widerstehen", erläuterte Alt. Das Land will dabei auch in Jugendtreffs und in den Schulen ansetzen. Ein Ziel: Rechtsextreme Gesinnungstäter dürfen keine Chance haben, hetzerische Musik-CDs im Umfeld der Schulhöfe zu verbreiten.
Lockmittel ist oft Musik

Zudem will das Land Vorsorge dafür treffen, dass rechtsextremes Gedankengut nicht über Clubs, Konzerte, einschlägige Kleider- und Devotionalien-Läden oder über das Internet zu den Jugendlichen gelangt. Eine zentrale Rolle fällt dabei dem Landesjugendamt zu. "Jugendliche werden besonders stark über Musik angefüttert", erläuterte Angelika Stock, die in der Behörde Sonderprojekte betreut. "Manchmal werden junge Menschen sogar in Supermärkten angesprochen, wenn man etwa aufgrund ihres Kleidungsstils glaubt, dass sie für rechtsextreme Inhalte offen sind."
Ingesamt stellen die Experten fest, dass Rechtsradikale ihre Absichten inzwischen besser verschleiern. Damit Jugendliche nicht in die Fänge von rechten Verführern geraten, werden eine Vielzahl von Projekten vom Land mitfinanziert, zum Beispiel das Aussteigerprogramm: Seit 2001 konnte 77 jungen Menschen geholfen werden, sich vom Rechtsextremismus zu lösen. Alt: "Inzwischen wenden sich auch mehr Mädchen an unsere Einrichtungen, die Hilfe suchen."
Unterstützt wird auch eine Elterninitiative gegen rechts: Hier wird Erwachsenen geholfen, deren Kinder in rechtsextreme Gruppen geraten sind. Viele betroffene Eltern schämen sich, zu einer Beratungsstelle zu gehen.
Auch mediale Projekte gehen gegen Rechtsextremismus vor: Jugendliche, die mit rechten Ideen sympathisieren, äußern sich mit Videos, Handyclips oder Fotogeschichten. Danach wird intensiv diskutiert.
Dazu kommen Projekttage an Schulen, Jugendeinrichtungen oder in Ausbildungsstätten. In all diesen Projekten stecken derzeit 325 000 Euro an Landes- und 310 000 Euro an Bundesmitteln. Zugleich kämpfen Internet-Fachleute gegen den Missbrauch von Foren und Video-Plattformen. "Hier finden Rechtsextreme ein ideales Rekrutierungsfeld", so der Jugendschützer Stefan Glaser. DB