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Schule
Landes-AfD plant Beschwerdeportal für Schüler - Starker Protest von Lehrern

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Symbolbild FOTO: dpa
Trier/Mainz. Bundesweit entstehen immer häufiger Online-Portale der AfD, auf denen Schüler sich beschweren sollen, wenn Lehrer ihrer Ansicht nach nicht neutral unterrichten. Auch in Rheinland-Pfalz erwägt die AfD, eine solche Meldeplattform zu schaffen. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, bestätigt auf TV-Anfrage, dass die AfD ein solches Portal in Rheinland-Pfalz erwäge. Im Land bastele derzeit eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Landespartei und dem Nachwuchsverband der Jungen Alternative an einem Modell. Es sei denkbar, eine Plattform Anfang 2019 an den Start zu bringen.

Das Portal solle darauf hinwirken, Parteien und Inhalte im Unterricht neutral und objektiv zu behandeln, sagt Paul. Im Umgang mit der AfD sieht der Politiker dabei Aufholbedarf. „Ich habe den Eindruck, dass sich mit uns oft nicht über das Programm, sondern nur mit einem Potpourri aus Zitaten beschäftigt wird, das unsere Ansätze völlig verzerrt.“ Bei gesellschaftlichen Themen wie der Ehe für alle müssten kontroverse gesellschaftliche Positionen abgebildet werden – auch national-konservative, fordert er. Paul beklagt, dass AfD-nahe Schüler von Lehrern vorgeführt würden oder ihnen von Mitschülern Gewalt angedroht worden sei. Ein Portal solle Schüler unterstützen. In extremen Fällen könne die Partei helfen, Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen, sagt Paul. In Hamburg können Nutzer der AfD-Fraktion bereits melden, wenn Lehrer ihrer Meinung nach gegen die Neutralität verstoßen haben. Auch in anderen Ländern plant die AfD Plattformen.

Bei Lehrern rufen die Portale bundesweit Proteste hervor. Der Eifeler Oliver Pick aus dem rheinland-pfälzischen Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht in den AfD-Plattformen „furchtbare Ansätze eines totalitären Systems, Andersdenkende zu melden und unter Druck zu setzen“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft übte in Zeitungen der Funke Mediengruppe Kritik. „Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, sagte Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand. Vom Mainzer Bildungsministerium heißt es auf TV-Anfrage: „Das Bildungsministerium beobachtet solche Überlegungen mit großer Sorge, weil sie das Schulklima und die Lernatmosphäre nachhaltig stören und weil sie Kinder und Jugendliche im geschützten Lernraum Schule politisch instrumentalisieren.“