Rheinland-Pfalz Landes-SPD braucht ihr Zugpferd Malu Dreyer dringender denn je
Trier/Mainz · Ministerpräsidentin Dreyer konzentriert sich auf das Land – und eine schwierige Wahl 2021.
Malu Dreyer grinst oft amüsiert, wenn Journalisten sie zu bundespolitischen Ambitionen befragen. Gedankenspiele, ob die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin 2021 als Kanzlerkandidatin antritt, bremst Dreyer resolut. Die Triererin will nicht nach Berlin. Sagt sie. Und wenn die 57-Jährige höhere Absichten dementiert, klingen ihre Worte tatsächlich glaubhaft. Zwar hält die SPD-Bundesvize über die Landesgrenzen hinaus auch mal mit harschen Worten nicht hinter dem Berg, preschte in diesem Jahr gar vor und forderte offen den Rücktritt des umstrittenen und später tatsächlich geschassten Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Doch zugleich betont Dreyer gebetsmühlenartig, sich in Rheinland-Pfalz wohl zu fühlen. Sie mag es inzwischen gar, „Landesmutter“ genannt zu werden. Was aber vielleicht ein noch wichtigeres Motiv ist, das die Ministerpräsidentin an die Mainzer Staatskanzlei bindet: Dreyer ist und bleibt das Zugpferd der rheinland-pfälzischen SPD in einem der wenigen verbliebenen Bundesländer, das eins der letzten Bastionen der kriselnden Genossen ist. Die SPD ist seit 1991 die führende Regierungspartei im Land – und Dreyer soll den Erfolgslauf mit ihrer Spitzenkandidatur 2021 um weitere fünf Jahre verlängern.
Im Regierungslager herrscht Zuversicht, mit der Triererin die Nase vorne zu haben, zumal bei der CDU noch in den Sternen steht, ob Julia Klöckner antritt, Fraktionschef Christian Baldauf oder gar eine kommunale Größe wie der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz.
Ungewöhnlich sind bereits jetzt die Treueschwüre, die das rheinland-pfälzische Ampelbündnis leistet, wenn es um die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode geht. Dreyer sagte, sie wolle die Ampelkoalition nach 2021 gerne fortsetzen. Ähnliche Worte hallten aus der FDP. Nur die Grünen halten sich bislang alle Optionen offen.
Die Koalition selber lobte sich zur Halbzeitbilanz in diesem Jahr für harmonisches Arbeiten, bei dem die Claims klar abgesteckt sind: Die SPD holt Rückstände bei der Polizei, schnellem Internet und Beamtenbesoldung auf, die FDP investiert in Straßen und Richter, die Grünen dürfen sich im Klimaschutz austoben. Gibt es Konflikte – wie in der Frage, ob Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind – enthält sich die Ampel lieber im Bundesrat als öffentlich zu streiten. Weil die Wirtschaft blüht, gelang es dem Dreierbündnis auch, für die kommenden beiden Jahre den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 aufzustellen.
Der Opposition reicht das aber bei weitem nicht. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf fehlt es in den Plänen an Investitionen und einer Vision bis 2030. Er kritisiert an der Regierung das Stopfen selbst verursachter Löcher.
Die Ampelkoalition steht – trotz oft beschworener Harmonie – vor ihrem wahren Bewährungsjahr. Konflikte bahnen sich bei der Kommunalreform an, wo wissenschaftliche Gutachten fordern, die Zahl der Landkreise drastisch zu verkleinern. Wo Innenminister Roger Lewentz (SPD) beschwichtigend für eine landesverträgliche Lösung wirbt, benennen die Grünen ganz kritisch die kleinteiligen Strukturen. Für Bildungsministerin Stefanie Hubig, als Nachfolgerin der nach Europa abwandernden Bundesjustizministerin Katarina Barley gehandelt, ist das bei Erziehern umstrittene Kita-Gesetz eine harte Nuss. Die Genossen schauen wiederum nervös auf die Kommunalwahl, weil sie im ländlichen Raum massiv an Boden verloren haben. Von 24 Landräten in Rheinland-Pfalz haben nur noch zwei ein SPD-Parteibuch. Enttäuschende Ergebnisse bei kommunalen Räten könnten auch eine Genossen-Krise ins Land tragen.
24 Prozent heimste die SPD da zuletzt nur noch in einer Umfrage ein, in der Rheinland-Pfälzer befragt wurden, für wen sie bei einer Landtagswahl stimmen würden. Kurios dabei: 64 Prozent der Befragten waren mit der Arbeit von Regierungschefin Malu Dreyer wiederum zufrieden oder sehr zufrieden. Keine Frage: Die rheinland-pfälzische SPD braucht ihr Zugpferd vielleicht dringender denn je.
