Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz Prüfer verlangen: Mehr Geld ins Sparschwein!
Trier/Mainz/Idar-Oberstein · Wo verschwendet Rheinland-Pfalz Geld? Der Landesrechnungshof listet in seinem neuen Jahresbericht Mängel der Regierung auf. So kritisiert er hohe Personalkosten und Fördermittel und nimmt die Landesbank unter die Lupe.
Wenn die öffentliche Hand Geld verprasst oder wenn ihr Pannen unterlaufen, dann steht mit viel Pech irgendwann der Landesrechnungshof vor der Tür. Trier hat das im vergangenen Jahr am eigenen Leib erlebt. Erst rügten die strengen Finanzprüfer die Stadtverwaltung, weil Mitarbeiter dort mehr als 28 000 Überstunden vor sich herschoben. Dann mahnten sie unnötige Ausgaben an: Die Fraktionen hätten einiges Geld zu Unrecht bekommen, wie etwa für Weihnachtsfeiern. Im Jahresbericht der Behörde, den Präsident Jörg Berres am Dienstag in Mainz vorstellte, steht von diesen kommunalen Geschichten keine Silbe. Die 195 Seiten befassen sich mit den Missgeschicken, die der Rechnungshof bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufspürt und kritisiert.
Ein Vorwurf in diesem Jahr sind hohe Personalausgaben des Landes. Mit einem Anteil von 37,7 Prozent an allen Ausgaben lag Rheinland-Pfalz 2017 dabei auf Platz drei der Flächenländer, gleich hinter den großen Ländern Niedersachsen und Bayern. Berres fordert das Land auf, bei den 2000 Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst zu bleiben, welche für die Jahre 2016 bis 2020 angepeilt waren. Chancen, Personal zu sparen, sieht Berres bei den neun Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, die sich in Rheinland-Pfalz um die Flurbereinigung kümmern. Die Behörde moniert fehlende Personalplanung und rechnet selber mit dem gespitzten Rotstift: 160 Stellen könne das Land dort bis zum Jahr 2033 abbauen, jährlich bis zu 14 Millionen Euro sparen und sogar Standorte schließen, schlägt der Rechnungshof vor.
Zugleich spricht der Rechnungshof von einer „nicht vorhandenen Gesamtstrategie“, wenn es darum geht, im Landesdienst den Abgang von 24 000 Beschäftigten bis zum Jahr 2027 aufzufangen. Das Land verteidigt sich im Bericht wiederum damit, Fachkräftegewinnung „intensiv strategisch“ zu verfolgen, „teilweise dezentral und ressortbezogen“.
Ein anderer Vorwurf des Rechnungshofs ans Land sind Mängel bei Förderverfahren. „Bei der Prüfung eines Förderantrags sollte immer eine Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung am Anfang stehen“, erklärt Berres. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, wurde bei der sozialen Wohnraumförderung eines Projekts in Landau versäumt: „Eine Bedarfsprüfung fand vor der Förderentscheidung nicht statt“, heißt es im Jahresbericht. So kam es dazu, dass die Sanierung von 75 Wohnungen in der Landauer Cité Dagobert mit Landesmitteln gefördert wurde, obwohl 42 der 75 Wohnungen die Flächenvorgaben für Sozialwohnungen überschritten. Dafür wurden Fördermittel von annähernd 1,4 Millionen Euro gewährt. Nach Abschluss der Sanierung fanden sich für die Vier- und Fünfzimmerwohnungen dann meist keine Mieter, die auch die Kriterien der Förderung wie niedriges Einkommen erfüllten. Daraufhin wurde eine Ausnahmeregelung beschlossen. „Dies führte dazu, dass Ein- und Zweipersonenhaushalte Vier- oder Fünfzimmerwohnungen anmieteten, obwohl sie ohne die Ausnahmen nur zum Bezug von Ein- oder Zweizimmerwohnungen berechtigt gewesen wären.“ So wurden laut Rechnungshof von August 2004 bis Januar 2017 insgesamt 209 Mietverträge geschlossen, bei denen in 81 Fällen kein Wohnberechtigungsschein vorgelegt wurde. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) habe die Untersuchung des Rechnungshofs zum Anlass genommen, den Sachverhalt umfassend zu prüfen, teilte eine Sprecherin des Finanz- und Bauministeriums mit. Zurzeit würden Bescheide zur Rückforderung der Förderungen von 2004 bis 2006 zusammengestellt.
Doch auch die ISB – zentrale Einrichtung zu Wirtschafts-, Wohnungsbau- und sonstigen Förderungen des Landes – klammert der Rechnungshof nicht aus. Die Kritik: Diese habe kein tragfähiges Gesamtkonzept. Wenn das Land die Aufgaben selbst übernehmen würde, wäre das um 2,2 Millionen Euro im Jahr günstiger. So muss das Land Umsatzsteuer auf Dienstleistungen zahlen, die die ISB in seinem Auftrag durchführt. Und für eine Banklizenz zahle die ISB 2,8 Millionen Euro im Jahr, ohne deren Nutzen belegen zu können. Eine geplante Eigenkapitalspritze von 40 Millionen Euro aus Landesmitteln sei nicht notwendig, kritisiert die Behörde mit Sitz in Speyer. Die ISB entwickelt zurzeit ein Zukunftskonzept, mit dem die Organisation gestrafft und neue Geschäftsfelder erschlossen werden sollen.
Auch den bevorstehenden Umzug der Polizeiinspektion Idar-Oberstein in ein ehemaliges Schulgebäude, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt, kritisieren die Finanzprüfer. Wenn das Gebäude nach aufwendiger Sanierung im vierten Quartal dieses Jahres der Polizei übergeben wird, liegen die Gesamtkosten bei 16,4 Millionen Euro – 2008 gab es noch eine Schätzung von zwei Millionen. Ein Neubau wäre nach Einschätzung des Rechnungshofs um sieben Millionen Euro günstiger gewesen.
