Landesregierung: Auch Minister-Handys nicht sicher vor Spionage-Attacken
Trier/Berlin · Die Handys der rheinland-pfälzischen Minister sind nicht abhörsicher. Das soll sich ändern, nachdem bekannt geworden ist, dass die Bundeskanzlerin möglicherweise durch den US-Geheimdienst abgehört wurde.
Dass das Handy der Kanzlerin vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden sein soll, überrascht Konstantin Knorr nicht. Er ist Professor an der Hochschule Trier und Experte für IT-Sicherheit. Die NSA höre gezielt prominente Politiker ab, sagt Knorr im Gespräch mit unserer Zeitung. In Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der durch seine Enthüllungen den Ausspähskandal ans Licht gebracht hat, seien entsprechende Hinweise gefunden worden. Die alte Handy-Nummer von Merkel soll sich darin gefunden haben. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte Merkel gestern unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Politiker aller Parteien in Deutschland zeigten sich ebenso empört über den Abhörskandal.
Die Bundesanwaltschaft will nun überprüfen, wie es zu der Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys gekommen ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat gestern den US-Botschafter einbestellt.
Johannes Thimm, Amerika-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, geht davon aus, dass die Affäre Konsequenzen für das deutsch-amerikanische Verhältnis haben wird. Die europäischen Geheimdienste dürften nicht mehr länger verdachtsunabhängig sensible Daten an US-Geheimdienste weitergeben, sagte Thimm dem TV.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung erwägt nun, die Handys der politischen Spitze zusätzlich abzusichern. Bislang sind die Mobiltelefone der Minister laut Auskunft des Innenministeriums nicht speziell verschlüsselt. Der Verfassungsschutz des Landes hat keine Erkenntnisse, dass ausländische Geheimdienste auf rheinland-pfälzische Telefonnetze zugreifen. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert, dass viele Landesbehörden und auch Kommunen Telefonverträge mit privaten Betreibern geschlossen hätten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Kommunikation nicht ausreichend geschützt sei.
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