Landesregierung wehrt sich gegen Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik

Mainz · Sieht die Landesregierung tatenlos dem Untergang des Flughafens Zweibrücken zu? Und ist Eveline Lemke als erste grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz „ein Totalausfall“? Das behaupten die CDU-Opposition im Landtag und die FDP. Die Staatskanzlei und Lemke wehren sich.

 Foto: Fredrik von Erichsen

Foto: Fredrik von Erichsen

Hunderte Mitarbeiter bangen am Flughafen Zweibrücken in der Pfalz um ihren Job. Auf die Landesregierung prasselt Kritik ein, weil sie die Insolvenz nicht verhindert habe. CDU-Chefin Julia Klöckner verlangt in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), umgehend ein Konzept vorzulegen.
CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf greift Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) an: "Sie schlägt sich ins Gebüsch." FDP-Chef Volker Wissing wirft Rot-Grün vor, es versäumt zu haben, rechtzeitig für alternative Investitionen zu sorgen. Lemke sei als Wirtschaftsministerin "chronisch erfolglos", sagt Wissing, "ein Totalausfall".
Der Liberale begründet seine Kritik an der Ministerin damit, diese habe "nicht ein einziges Vorhaben auf den Weg gebracht, das die Wirtschaft konkurrenzfähiger gemacht, Arbeitsplätze geschaffen oder gar den Wohlstand des Landes gestärkt hätte".
Unmut gibt es offenbar auch bei den Kammern. Anfang Juli waren acht Vertreter der Industrie- und Handelskammern (IHK) zu einem turnusmäßigen Treffen mit dem Kabinett in Mainz geladen. Alle Versuche, strittige Themen anzusprechen, seien abgeblockt worden, wird öffentlich kolportiert. Die Staatskanzlei weist das zurück. Relevante Themen seien "konstruktiv, aber auch kritisch miteinander besprochen worden", sagt Vize-Regierungssprecher Marc Wensierski. Ferner seien Vereinbarungen getroffen worden.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke unterstreicht im Interview mit dem Volksfreund, die gesamte Landesregierung arbeite intensiv für eine gute Zukunft des Flughafens Zweibrücken. Ihre eigene Arbeit sei die einer "Schatzsucherin", die nach Technologien und Lösungen suche, um Energie und Rohstoffe zu sparen. "Hier liegt das größte Wertschöpfungspotenzial," sagt Lemke.
Jan Glockauer von der IHK Trier sagt zum Streit um die Wirtschaftspolitik: "Es geht darum, dass das politische Handeln die Bedingungen für Betriebe - und damit für die Gesellschaft insgesamt - verbessert."

Tuifly sichert bis Anfang November Flugbetrieb in Zweibrücken - hier der ausführliche Bericht.

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