Kommunalpolitik Stadt und Land: Experten fordern gleichwertige Lebensverhältnisse
Ochtendung/Koblenz · Es geht um die Lebensbedingungen von mehr als einer Million Menschen im Land. Es geht um soziale Gerechtigkeit, medizinische Versorgung, Teilhabe am (digitalen) Leben. Kurz gesagt: Es geht um die Zukunft des ländlichen Raums.
Mit diesem Thema haben sich nun auf Einladung des Landkreistags in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl Regionalentwicklung und Raumordnung der TU Kaiserslautern rund 100 Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz) beschäftigt.
Kernfrage: Wie können wir es schaffen, dass in unserem Bundesland gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen? „60 Prozent von Rheinland-Pfalz sind ländlicher Raum, die Mehrheit der Wirtschaft ist dort angesiedelt“, machte Günther Schartz (CDU), Vorsitzender des Landkreistages, die Dringlichkeit klar. „Wir wollen nicht, dass es bei uns irgendwann verlorene Regionen gibt.“ Er brachte daher eine klare politische Forderung in den Tag ein. „Wir müssen in Rheinland-Pfalz eine Kommission zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse einrichten“, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Gruppe, die seit September 2018 auf Bundesebene existiert. „Was nutzt es denn, wenn in Berlin das Thema mit guten Theorien angegangen wird, aber wir brechen das im Land nicht runter?“ Schartz hat seinen Wunsch bereits bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hinterlegt. Aber: „In Mainz wird eine solche Kommission gar nicht für nötig erachtet“, sagt er.
Dabei liegen die Probleme offen: Ärztemangel, Funklöcher, langsames Internet, schwacher Nahverkehr, Mangel an Arbeitsplätzen für Hochqualifizierte. Von gleichwertigen Verhältnissen mit dem Leben in Städten könne so keine Rede sein, waren sich die Experten einig. Mehr noch, teils erhalten Städte mit Problemen wie hohen Mieten in der öffentlichen Diskussion zu viel Raum im Gegensatz zum Land. Man dürfe keine Elfenbeintürme mehr in den Städten fördern, sondern lieber den ÖPNV auf dem Land, hieß es recht markig.
Leben die Städte also auf Kosten des ländlichen Raums? So weit will Schartz nicht gehen. Aber er bringt ein Beispiel, warum von einer Förderung ländlicher Regionen auch Zentren profitieren: „Wenn wir es schaffen, auf dem Land vernünftigen und gut angebundenen Wohnraum zu bieten, hilft das auch den Städten, Druck aus der Mietsituation zu nehmen.“ Tut die Landesregierung denn genug, um ländlichen Regionen zu helfen? „Sie tut was, aber man kann natürlich immer mehr machen.“
Also heißt es oft selbst anpacken – wie in Hiddenhausen. Ulrich Rolfsmeyer, Bürgermeister der kleinen NRW-Kommune, nennt die Probleme, mit denen der Ort kämpft: Überalterung, Wegzug, Leerstand. Als Gegenmittel wurde das Programm „Jung kauft Alt“ aufgelegt: keine neuen Baugebiete, dafür zielgenaue Förderung des Kaufs existierender Häuser. Es funktioniert, junge Familien kaufen, kommen und bleiben. „Nach zehn Jahren haben wir 537 alte Häuser mit Leben gefüllt.“
Bekannter in Rheinland-Pfalz dürfte die „Mitfahrerbank“ sein. Die erste deutschlandweit – mittlerweile ist die Idee in ganz Europa verbreitet – entstand in Speicher (Eifelkreis Bitburg-Prüm). „Wir haben unsere Senioren gefragt, was sie brauchen. Was immer wieder genannt wurde, waren Bänke“, erzählt Mitinitiator Joachim Hansen. Die wurden gebaut – und mit der Möglichkeit versehen, ein Schild mit einem gewünschten Zielort auszuklappen. Autofahrer aus dem Ort, die vorbeikommen, können die Senioren mitnehmen, wenn es auf dem Weg liegt. „Das stärkt die Dorfgemeinschaft“, erläutert Hansen. Und besser, als Stunden auf einen Bus zu warten, ist es allemal.
„Die Politik ist gefordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen solche Projekte stemmen können“, sagte Schartz. Denn nicht nur er forderte an diesem Tag vehement, keine Dörfer oder Regionen in Rheinland-Pfalz aufzugeben. „Wenn wir nach Europa schauen, sehen wir, dass besonders in den Regionen radikal gewählt worden ist, die sich vergessen fühlen. Das ist auch für uns ein klarer politischer Auftrag.“
