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Kommunalreform
Landtag beschließt Gemeindefusionen in der Region Trier

FOTO: klaus kimmling
Mainz. Es kann voran gehen: Das rheinland-pfälzische Parlament verabschiedete am Mittwoch Kommunalfusionen in der Eifel und im Kreis Trier-Saarburg. Das Land gibt dazu finanzielle Stütze.
Florian Schlecht

Die lange umstrittene Gemeindereform in der Westeifel ist beschlossene Sache. Das Landesgesetz zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll im Kreis Vulkaneifel wurde am Mittwoch im Mainzer Landtag einstimmig angenommen. Durch die Fusion sollen die Personal- und Sachkosten um 20 Prozent sinken. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde vom Landtag die Fusion der Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See.

Die lange Geschichte der Eifel-Reform fassten die Parlamentarier durchaus mit gemischten Gefühlen zusammen: „Es ist ein echter Krimi geschrieben worden, aber mit einem glücklichen Ende", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt aus Daun. Sie verwies auf eine mehrjährige Fusionsgeschichte mit unzähligen, nervenzehrenden Gremiensitzungen. Schmitts Hoffnung: „Ich wünsche, dass die neue Verbandsgemeinde schnell zusammenwächst und die wirklich wichtigen Aufgaben mit viel Elan angehen kann." Der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder (Birresborn) warb dafür, nun die Entschuldung anzugehen und im Guten nach vorne zu schauen. Der Blick zurück gefiel ihm weniger: „Die Reform war eine schwere Geburt und ein Beispiel dafür, wie ein Verfahren bei der Kommunalfusion nicht ablaufen sollte.“ Das Vorgehen des Landes habe häufig Ärger erzeugt, der sich durch Nachbarschaften gezogen habe und noch lange nicht verraucht sei. Der Lissendorfer Marco Weber (FDP) zeigte sich froh, dass die Reform gelungen ist. Nun gehe es darum, eine „Zukunftsheimat" zu bilden. Der Prozess werde die Menschen vor Ort in kommender Zeit beanspruchen. Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) aus Bernkastel-Kues atmete durch: „Was lange währt, wird endlich gut."

Vier Millionen Euro steuert das Land der neuen Verbandsgemeinde bei, zwei Millionen Euro fließen für die Fusion der Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See. Der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Rommelfanger freute sich, dass der Landtag die Fusion einstimmig verabschiedete. Das führte er auf die gute Arbeit des Lenkungsausschusses zurück. „Die neue Verbandsgemeinde ist stark und zukunftsfähig“, sagte der Wiltinger. So sah es auch der Konzer Bernhard Henter (CDU). „Mein Dank für die professionelle Abwicklung gilt den Bürgermeistern in Saarburg und Kell am See.“

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