Landtag; Ja zur Schuldenbremse für Rheinland-Pfalz
Mainz · SPD, CDU und FDP im Landtag haben sich nach langem und zähem Ringen doch noch auf eine Schuldenbremse verständigt, die in der Verfassung verankert werden soll. Heute soll sie beraten werden.
Trotz allen Geplänkels und aller Polemik im Landtagswahlkampf sind die Fraktionen bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu Übereinkünften fähig. Das ist die Botschaft, die sich mit dem Begriff Schuldenbremse verbindet. Vermutlich wird der Gesetzentwurf, der heute erstmals diskutiert wird, auf absehbare Zeit der letzte sein, der auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen beruht.
Monatelang wurde gezankt. Mal hieß es von der CDU, die SPD bewege sich nicht und lasse echten Sparwillen vermissen. Mal hieß es von der SPD, die CDU komme mit immer neuen, unausgegorenen Vorschlägen. Mittendrin die FDP als Beobachterin, weil sie bei einer Verfassungsänderung, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments bedarf, nicht zwingend benötigt wird.
Eben diese Verfassungsänderung kommt nun zustande, weil sich die beiden großen Parteien bewegt haben. So hat die Union dem Wunsch der SPD entsprochen, dass auch "nicht dem Land zurechenbare Änderungen der Einnahme- und Ausgabesituation" - zum Beispiel in Berlin beschlossene Steuersenkungen - eine Ausnahme darstellen können, um nach 2020 neue Kredite aufzunehmen. Grundsätzlich gilt, dass ab diesem Jahr der Landeshaushalt ohne neue Kredite auszugleichen ist. Auf der Gegenseite akzeptieren die Sozialdemokraten, dass auch "Schattenhaushalte" (Landesbetriebe) berücksichtigt werden und dass die strukturellen, also nicht konjunkturbedingten, Haushaltsdefizite Jahr für Jahr abgebaut werden.
In einer anderen Finanzfrage klaffen die Vorstellungen von SPD und CDU auseinander. Sie sind sich zwar einig, dass ein Entschuldungsfonds für die klammen Kommunen aufgelegt werden soll, streiten aber über dessen Ausgestaltung. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf betonte gestern im Landtag, man müsse die Niedrigzinsphase nutzen und kurzfristig aktiv werden. Der Fonds müsse fünf Milliarden Euro umfassen, das Land die komplette Zinslast tragen.
Die SPD-Landesregierung strebt einen Fonds erst zum 1. Januar 2012 mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro an. Er soll 15 Jahre lang den Schuldendienst (Zins und Tilgung) übernehmen, allerdings nur für zwei Drittel der von den Kommunen angemeldeten Kredite. Innenminister Karl Peter Bruch und Ministerpräsident Kurt Beck hoben hervor, dass die Kommunen auch Eigenverantwortung für ihre Schulden tragen müssten.
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin wies darauf hin, die "süße Medizin" werde wahrgenommen, die "bittere Pille" hingegen unterschlagen. So schlössen die Kreise Verträge mit dem Land ab, die Ortsgemeinden aber nicht - "dabei tragen auch sie die Lasten". Hintergrund Nettokreditaufnahme des Landes Rheinland-Pfalz: 2007: 586 Mio. Euro 2008: 971 Mio. Euro 2009: 1,56 Mrd. Euro 2010: 2,33 Mrd. Euro (geplant) 2011: 1,98 Mrd. Euro (geplant) Schuldenstand (inklusive Landesbetriebe, jeweils Jahresende): 2007: 26,66 Mrd. Euro 2008: 27,18 Mrd. Euro 2009: 28,75 Mrd. Euro
