Landtagswahl 2016: Linke setzen auf Gratisbusse und Gemeinschaftsschule
Trier · Nach offenbar überwundenen innerparteilichen Grabenkämpfen wollen die Landes-Linken im März erstmals in den Mainzer Landtag einziehen. Über die Themen debattiert am Samstag ein Parteitag in Trier. Dabei geht es unter anderem um Gratisbusse und die Gemeinschaftsschule.
Wenn die rheinland-pfälzischen Linken in den vergangenen Jahren von sich reden machten, dann meistens durch Querelen. Mal zoffte sich die Parteispitze, mal fehlte Geld, und mal beschwerten sich einzelne Mitglieder lautstark über das Gebaren der Funktionäre. Glaubt man der Landesvorsitzenden Katrin Werner, sind die Zeiten der großen Streitereien Schnee von gestern. "Klar gibt es immer noch ein, zwei Leute, die gegen alles sind", sagt die Trierer Bundestagsabgeordnete, "aber im Landesvorstand diskutieren wir nicht übereinander, sondern inhaltlich."
Landtagswahl 2016
Das große Ziel immer fest vor Augen: Im März nächsten Jahres wollen die Linken erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen, auch wenn Katrin Werner weiß, "dass es bis dahin noch ein ganz, ganz harter Weg" sein wird. Immerhin dürften die letzten Umfragen die Partei in ihrer Zuversicht bestärken. Seit zwei Jahren rangiert die Linke beständig zwischen drei und fünf Prozent. 3,0 Prozent - das war exakt das Ergebnis der Linken bei der zurückliegenden Landtagswahl vor vier Jahren. Doch die ernstzunehmende Konkurrenz im Lager der kleinen Parteien ist größer geworden. Neben den Linken und der FDP kämpft auch die AfD um den Einzug in den Mainzer Landtag. "Erschreckend und beängstigend" nennt Werner den derzeitigen Umfragehöhenflug der Rechtspopulisten, deren Rheinland-Pfalz-Ableger die Triererin zum "härteren Flügel" zählt.
Am Samstag treffen sich die Landeslinken in Trier, um das Wahlprogramm zu beschließen. So will die Partei etwa beim Thema Bildung mehr Lehrer und eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse. Der öffentliche Personennahverkehr soll mittelfristig für die Nutzer kostenlos sein und durch Steuern und eine Haushaltsabgabe finanziert werden. Zudem wollen sich die Linken für eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine bessere digitale Erschließung des Landes einsetzen.
Saarburgerin mit guten Chancen
360.000 Euro hat die Landespartei für den Wahlkampf zur Verfügung, der im Januar beginnen und nach Fastnacht so richtig Fahrt aufnehmen soll - "mit Straßenwahlkampf, Infoständen, Handzetteln und viel Überzeugungsarbeit", sagt Landesvorsitzende Werner.
Geplant sind auch etliche Rheinland-Pfalz-Auftritte der Parteiprominenz: Allein Ex-Fraktionschef Gregor Gysi wird vier Mal kommen, daneben auch Oskar Lafontaine und Ehefrau Sahra Wagenknecht. Sollte die Landeslinke im März die Fünfprozent-Hürde schaffen, hat ein Saarburger Parteimitglied das Ticket nach Mainz in der Tasche. Die Universitätsdozentin Katrin Meß steht auf einem sicheren Listenplatz zwei der Landesliste.