Landtagswahl: Was die Parteien für Werbung ausgeben
Mainz · Mit einem Millionenbudget für den Landtagswahlkampf gehen SPD und CDU auf Stimmenfang. Dafür geben die Christdemokraten nach der Finanzaffäre weniger Geld aus. Die FDP muss für die Wählerwerbung sogar Kredite aufnehmen.
(fcg) Fernseh- und Radiospots, Plakate, Veranstaltungen: Eine Wahl kostet Geld. Die Parteien starten mit unterschiedlich gefüllten Kriegskassen. Einnahmen erzielen sie durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Abgaben von Mandatsträgern und staatliche Mittel. Letztere bemessen sich nach ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2006. Pro Zweitstimme gibt es 70 Cent. So bekam die SPD 799.377 Stimmen und nahm knapp 560.000 Euro ein.
So sieht es im Einzelnen aus:
SPD: Mit einem Budget von gut einer Million Euro wirbt die SPD, 200.000 Euro weniger als 2006. Unsere Wahlkampfkasse war und ist gut gefüllt, sagt eine Parteisprecherin.
CDU: Die Union kommt laut Spitzenkandidatin Julia Klöckner ohne Kredite aus, obwohl sie wegen ihrer Finanzaffäre 1,2 Millionen Euro an den Bundestag überweisen musste. Über das genaue Budget macht die Partei keine Angaben, es dürfte nach TV-Informationen bei einer Million Euro und damit deutlich unter dem von 2006 (1,8 Millionen) liegen. Zur Kassenlage heißt es nur: Wir haben einen soliden Haushalt.
FDP: Die Liberalen haben ein Wahlbudget von 350.000 Euro, 100.000 weniger als 2006. Sie bringen 100.000 Euro Eigenmittel auf, den Rest müssen sie über Kredite finanzieren.
Grüne: Der Landesverband kalkuliert mit Werbeausgaben von 295.000 Euro (2006: 350.000 Euro). Hinzu kommen 190.000 Euro seitens der Kreisverbände. Durch Materialverkauf, Spenden und Zuschüsse wollen die Grünen 95000 Euro einnehmen. 200000 Euro bringen sie durch Rücklagen und aus ihrem Haushalt auf.
Linke: Das Wahlkampfbudget beträgt 400.000 Euro. 2006 waren es laut dem Eifeler Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner 100.000 Euro. Da sich der Landesverband durch Mitgliederbeiträge, geringe Spenden von Privatpersonen (nicht von der Industrie) und Zuschüsse der Bundespartei finanziere, könne er kostendeckend arbeiten, aber kein Vermögen bilden.
Den Steuerzahler kostet die Wahl am 27. März 2,7 Millionen Euro, eine halbe Million mehr als 2006, teilt der Landeswahlleiter mit. Die Kosten fallen für Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen und der Stimmzettel oder Briefwahlunterlagen an. Personalkosten würden nicht berechnet.
