Lob allein reicht nicht aus

Die Förderung der Hochschulen im Land war gestern Thema einer aktuellen Stunde im Mainzer Landtag.

Mainz. (ren) Erst zwei Wochen alt ist die Ankündigung von Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), dass aus Steuer-Mehreinnahmen des Landes 200 Millionen Euro abgezweigt und über fünf Jahre verteilt den rheinland-pfälzischen Hochschulen zufließen sollen. Der Opposition reicht das nicht. Um Unis und Fachhochschulen im Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen, wären jährlich nicht 40 Millionen Euro zusätzlich nötig, sondern das Zwei- bis Dreifache, sagen FDP und CDU - und nicht nur bis 2013. Die FDP würde das Geld "nicht aus dem Landeshaushalt allein" nehmen. Fraktionschef Herbert Mertin rechnete vor: Rund 20 Millionen sollen aus den Zinsen einer zu gründenden Landesstiftung kommen und 70 Millionen aus Studiengebühren, "flankiert von Stipendienprogrammen. Wenn man Studenten erklärt, dass die Gebühren für bessere Studienbedingungen verwendet werden, sind sie zu einem Beitrag bereit." CDU-Fraktionschef Christian Baldauf verlangte ein "nachhaltiges Finanzierungskonzept über fünf Jahre hinaus". Ahnen müsse nun Farbe bekennen: Es reiche nicht, die um sieben Prozent gestiegenen Studien-Anfängerzahlen im Land zu loben, die Ministerin müsse auch für bessere Bedingungen sorgen: "Die Uni Koblenz-Landau ist zu 350 Prozent überbelegt!" Ahnen verteidigte das sogenannte Hochschul-Sondervermögen als realistischen Weg, um "den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren". Den von der FDP geforderten Studiengebühren erteilte sie erneut eine Absage. Als Kronzeugen zitierte sie den seinerzeit von der CDU aufgestellten Bundespräsidenten Horst Köhler: Studiengebühren sollten "nur in Betracht kommen, wenn es gleichzeitig ein wirksames Stipendiensystem gibt".

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