Mainz setzt auf langen Atem
MAINZ. Die "Graswurzelpartnerschaft" zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda taugt als Vorbild: Sie war als beispielhaft in aller Munde, als es um die Wiederaufbauhilfe in den vom Tsunami zerstörten Regionen Südostasiens ging. Doch Spekulationen um die Rolle Ruandas im von Unruhen geplagten Ost-Kongo werfen Fragen bei den Partnern auf.
Schüler arbeiten für Ruanda, Initiativen sammeln für das Partnerland und Handwerker stellen Arbeitsgeräte oder Maschinen zur Verfügung, um "im Land der 1000 Hügel" Aufbauhilfe zu leisten. Seit mehr als 20 Jahren sind in über 1200 Projekten Quellen gefasst, Gesundheitsstationen eingerichtet, Schulen gebaut oder Ausbildungs-Werkstätten ins Leben gerufen worden. Doch so sehr die Partnerschaft auch auf die direkte Zusammenarbeit von Gruppen oder Kommunen abzielt, die Politik kann dabei nicht völlig außen vor bleiben. Das zeigte sich erstmals beim furchtbaren Genozid in dem zentralafrikanischen Staat, dem 1994 schätzungsweise 800 000 Angehörige der Tutsi-Minderheit und oppositionelle Hutus zum Opfer fielen.Zwar überlebte die Partnerschaft die Massaker und die anschließende Vertreibung der marodierenden Hutu-Milizen, weil sie auch beim neuen Regime über alle Grenzen Anerkennung findet. Doch gibt es nach dem mehrfachen Einmarsch ruandischer Soldaten in den benachbarten Ost-Kongo, dem Rückzugsgebiet vieler Milizen, immer wieder Spekulationen um die Rolle Ruandas und seines Präsidenten Paul Kagame bei der Unterstützung von Rebellen oder der Ausbeutung von Bodenschätzen in der Krisenregion des Nachbarlandes. Kagames Kriegskasse sei durch Entwicklungshilfe und Schuldenerlass gut gefüllt, schreibt "Der Spiegel".
Natürlich werde die Partnerschaft durch solche Berichte berührt, sagt Jürgen Debus, Vorsitzender des Partnerschaftsvereins, der als Dachorganisation Anlaufstelle für Initiativen ist und in Ruanda maßgeblich die Projekte durch sein Koordinationsbüro kontrolliert. Trotz vieler Fragen gibt es laut Debus jedoch keine Zurückhaltung bei der Hilfe, die nicht der Regierung diene. Debus hat keine zuverlässigen Informationen, die die Vorwürfe belegten. Weder die deutsche Botschaft in Kigali noch die Berichte der im Ost-Kongo stationierten UN-Truppen lieferten Handfestes. Selbst Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien widersprüchlich.
Ruandas Botschafter in Deutschland, Eugene-Richard Gasana, spricht von unfairen Berichten. "Es gibt definitiv keine Unterstützung von Rebellen oder wirtschaftliche Ausbeutung im Ostkongo durch Ruanda", versichert Gasana dem TV. Weltbank und Währungsfonds, die mit Vertretern vor Ort seien, würden seinem Land wohl kaum Schulden erlassen, wenn es als Unruhestifter in der Region aktiv sei.
Dagegen schreibt "amnesty international" in seinem Bericht für 2004: "Nach wie vor unterstützte Ruanda in Ostkongo bewaffnete Gruppen, die gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo kämpften."
Allerdings sieht auch die Mainzer Landesregierung eine "schwierig zu beurteilende Lage", so Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) zum TV. Wenn solche Berichte auftauchten, würden sie gegenüber der ruandischen Regierung und Kagame angesprochen, aber stets von den Gesprächspartnern dementiert.
Aus unbestätigten Informationen will man in Mainz andererseits keine Konsequenzen ziehen. "Wir helfen den Menschen, nicht ihrer Regierung", betont Bruch. Die jährlich 1,8 Millionen Euro Landesgelder fließen als Zuschuss in Partnerschaftsprojekte oder ins Koordinationsbüro.
