Malu Dreyer bringt in Paris die Großregion auf die Agenda
Paris · Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) setzt sich bei ihrem zweitägigen Besuch in Paris in Gesprächen mit der französischen Regierung für konkrete Verbesserungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein.
Paris. Frankreich hat zu viele arbeitslose junge Menschen, Deutschland zu wenige Auszubildende. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält eine duale Ausbildung in beiden Ländern für eine gute Idee - Theorie in dem einen, Praxis im anderen Land. Doch das scheitert derzeit oft an zu hohen Sprachbarrieren, vor allem auf französischer Seite. Und daran, dass die politischen Strukturen in Frankreich einerseits zentralistisch geprägt, andererseits vielschichtig sind. Salopp formuliert: Viele Köche verderben den Brei.
Was Dreyer, die auch Gipfelpräsidentin der Großregion ist (siehe Extra), vorschwebt: sinnvolle politische Programme mit Inhalten, die auch umgesetzt werden. Die Umsetzung sei oft noch ineffektiv und gehe zu langsam, sagt sie. Will heißen: Da ihr als Gipfelpräsidentin keine Exekutive zur Verfügung steht, geht es zäh voran. Was ihrem vorantreibenden Naturell eher widerspricht und sie auch deshalb ärgert, weil sie nur noch für zehn Monate Gipfelpräsidentin ist.
In ihren Gesprächen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault oder der Vizepräsidentin des Senats, Bariza Khiari, agiert Malu Dreyer bei ihrer ersten Auslandsreise - vom Kabinettsbesuch vergangenes Jahr in Brüssel abgesehen - vorsichtig, nach den Interessen der Gastgeber forschend. "Ich möchte niemandem auf die Füße treten oder unhöflich erscheinen", erklärt sie. Die Franzosen begrüßten es sehr, dass in Deutschland der Mindestlohn eingeführt werde. Sie seien sehr stark an erneuerbaren Energien und diesbezüglichen Kooperationen interessiert, nimmt Dreyer wahr. Eine kleine Steilvorlage dafür, auf ein strittiges Thema zu kommen: die Abschaltung des Kernkraftwerks Cattenom.
Ausführlicher Bericht folgt.Extra
Als Großregion wird das Gebiet von Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, der Wallonie in Belgien und Lothringen in Frankreich bezeichnet. Auf einer Gesamtfläche von 65 000 Quadratkilometern leben dort etwa 11,2 Millionen Menschen, knapp sieben Prozent mehr als noch vor 40 Jahren. Die Großregion wurde als Nachfolgerin der Region SaarLorLux (1971) im Jahr 1995 ins Leben gerufen und stellt ein Modell für Europa dar. Im Januar 2013 hat Malu Dreyer die zweijährige Präsidentschaft übernommen. Ab Mitte 2014 soll es ein gemeinsames Sekretariat im Haus der Großregion in der Stadt Luxemburg geben. red
