Frau Dreyer, was will die SPD denn jetzt – Neuwahlen oder die GroKo?
Große Koalition Malu Dreyer im Interview: „Frau Merkel kann keine Bedingungen stellen“
Berlin · Die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) sieht mit Spannung auf die kommenden Gespräche.
25.11.2017
, 10:17 Uhr
Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) werden die Gespräche mit der Union nicht automatisch zu einer großen Koalition im Bund führen. Dem Wunsch des Bundespräsidenten habe sich die SPD nicht verweigern können, so Dreyer im Gespräch mit unserer Redaktion. „Keineswegs“ sei die Tolerierung einer Minderheitsregierung für ihre Partei vom Tisch.
DREYER Die SPD hat niemals gesagt, dass sie Neuwahlen will. Sie hat deutlich gemacht, dass sie sie nicht scheut, sollte es dazu kommen. Für mich lauten die Alternativen nicht große Koalition oder Neuwahl. Die SPD wird sich jetzt nicht von der CDU erpressen lassen, nachdem die vier Wochen lang mit den Jamaika-Parteien sondiert hat und Deutschland jetzt einen Scherbenhaufen hingeschmissen hat. Es gibt Alternativen zu einer GroKo.
Aber spielt die SPD nicht mit ihrer Glaubwürdigkeit, wenn man bedenkt, wie klar Martin Schulz eine große Koalition ausgeschlossen hat?
DREYER Wenn wir als SPD die Gespräche nicht verweigern, die alle Parteien nach dem ausdrücklichen Wunsch des Bundespräsidenten miteinander führen sollen, dann heißt das noch nicht automatisch, dass wir eine GroKo verhandeln.
Momentan, angesichts der Lage und des Drucks des Bundespräsidenten, dürften Gespräche mit Frau Merkel doch zwangsläufig in ein Bündnis mit der Union führen.
DREYER Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann.Ihre Partei stellt die stärkste Fraktion, aber sie findet keine Bündnispartner für eine Regierung. Ich denke, Frau Merkel ist in der Verantwortung und aus dieser werden wir sie auch nicht entlassen.
Welche Forderungen wird denn die SPD erheben?
DREYER Es geht bei diesen Gesprächen erst einmal darum, die Positionen auszuloten. Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert. Das weiß Frau Merkel.
Sollte es nicht schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine Mitgliederbefragung geben?
DREYER Die Reihenfolge sieht jetzt so aus: Es wird Gespräche mit anderen Parteien geben. Das Ergebnis dieser Gespräche werden wir dann in den Gremien der Partei besprechen und in zwei Wochen haben wir Parteitag.
Die Tolerierung einer Minderheitsregierung ist damit aber vom Tisch, oder?
DREYER Keineswegs. Ich sage nochmals, es gibt andere Möglichkeiten als eine GroKo, um Neuwahlen zu verhindern. Die würde ich favorisieren. Die SPD wird Alternativen in die Gespräche einbringen.
Welche Alternativen sehen Sie denn noch?
DREYER Es werden ja verschiedene Szenarien genannt: Die erwähnte Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die SPD, andere bringen eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grüne ins Gespräch.
