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Mehr Geld für Handwerkskammern

Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen pochen bei den Beratungen des Doppelhaushalts auf ihren Sparkurs, um die Schuldenbremse einzuhalten, wollen aber Nachbesserungen durchsetzen. Die CDU kritisiert, es werde nicht genug gespart. Frank Giarra

Mainz. Es geht um viel Geld. Um das Geld des Steuerzahlers. Rund 27 Milliarden Euro will das Land Rheinland-Pfalz in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Wofür genau, darum wird hinter verschlossenen Türen gerungen. Nachdem Finanzminister Carsten Kühl (SPD) Mitte November den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013 im Landtag eingebracht hat, befassen sich die Fraktionen und die Regierung in nichtöffentlichen Sitzungen mit den 3354 Druckseiten.
Das Verfahren: Anfangs gibt es eine Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss, bei der Ministerpräsident Kurt Beck die Leitlinien der Landesregierung darlegt. Anschließend stellen die Minister die Einzelpläne für ihre Ressorts vor, mit denen sich die Fachpolitiker und Haushaltsexperten der Fraktionen befassen. Dann werden die Kapitel im Detail durchgearbeitet. Zwischenzeitlich stehen die Staatssekretäre den Fraktionen noch Rede und Antwort.
Derzeit ist man noch im Beratungsstadium. Die Einzelpläne des Finanz- und des Bildungsministeriums stehen noch aus. Ende Januar legen dann die Fraktionen ihre Änderungsanträge vor. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt am 23. Februar, dem Tag nach Aschermittwoch. "Passend zur Fastenzeit", sagt Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro mit Blick darauf, dass an vielen Stellen der Gürtel enger geschnallt werden muss.
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering spricht von "konstruktiven und vielversprechenden" Beratungen. Schon im Vorfeld hätten die SPD-Fraktion und die Regierung eng zusammengearbeitet, "so dass es jetzt keine Konflikte gibt". Was nicht heißen soll, dass die SPD mit allem einverstanden wäre. Hering betont, die Schuldenbremse müsse "ohne Wenn und Aber" eingehalten werden, an den Sparvorgaben werde nicht gerüttelt. Allerdings hätten die SPD-Abgeordneten bei ihrer Dialogreise quer durch das Land viele Rückmeldungen von Bürgern und Verbänden bekommen. "Das hat uns dazu veranlasst, in einigen Detailfragen nachzusteuern", sagt Hering.
Mehr Zuschüsse


Konkret nennt er Nachbesserungen bei der überbetrieblichen Weiterbildung der Handwerkskammern und bei der Präventionsarbeit. Sprich, hier sollen mehr Zuschüsse als geplant fließen. Der SPD-Fraktionschef zeigt sich optimistisch, "dass wir so unseren Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit stärker betonen".
Die Grünen halten ebenfalls an den Sparzielen und der Schuldenbremse fest. "Alle wissen, dass Vorschläge für Ausgaben gegenfinanziert werden müssen", sagt Fraktionschef Daniel Köbler. Er sagt aber auch: "Mit kleinen Beträgen kann man viel erreichen." So müsse in der Tat bei der überbetrieblichen Weiterbildung nachgedacht werden, "denn das sind Aufgaben, die die Kammern für das Land mit übernehmen". Köbler will ferner kleine Initiativen wie das Netzwerk gegen Rechts unterstützen.
Die CDU wittert ein Zurückrudern von Rot-Grün. "Ich glaube nicht an das Konzept des Sparens. Das sind nur homöopathische Dosen", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher Gerd Schreiner. "Bei näherem Hinsehen ist das schon enttäuschend."
Die Union verfolge einen anderen Ansatz: "Es muss einmal richtig bei Personal- und Sachkosten sowie bei Zuschüssen gespart werden." Im Haushalt seien etwa rund 4000 Stellen als künftig wegfallend gekennzeichnet. "Man muss ein Konzept entwickeln, wie man die nicht mehr benötigten Stellen schneller abbaut", fordert Schreiner. Im Hinblick auf Sachkosten könne durch eine straffere Organisation bei der Raumsituation der Ministerien mehr gespart werden. Und über Zuschüsse wie für die kostenlose Schülerbeförderung (etwa 16 Millionen Euro) oder für kostenlose Kindergartenplätze (85 Millionen Euro) müsse nachgedacht werden. Zwei Dinge stoßen der Union besonders auf: Schreiner nennt das "Aufblähen der Staatskanzlei mit mehr Stellen und mehr Referaten" sowie eine drei Millionen Euro teure Standortkampagne. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner fasst ihre Eindrücke so zusammen: "Schulden bleiben Schulden. Wer weniger Schulden macht, weil er von den sprudelnden Steuermehreinnahmen profitiert und zugleich durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und die Einführung des Wassercents abkassiert, spart noch lange nicht."