Mertes-Vorstoß verärgert FDP
MAINZ. (win) Große Verärgerung der FDP-Landtagsfraktion hat sich Landtagspräsident Joachim Mertes zugezogen. Die Liberalen werfen dem SPD-Mann vor, ohne Rücksprache das Ende der Reform von Abgeordneten-Diäten und -Altersversorgung ausgerufen zu haben (der TV berichtete).
Eine entsprechende Entscheidung des Ältestenrates sei ihm nicht bekannt, sagte am Dienstag in Mainz der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Günter Eymael, der dem Rat angehört. Die FDP bleibt nach seinen Angaben bei ihrer Forderung nach Neuregelung der Altersversorgung. Jeder Abgeordnete sollte 1500 Euro erhalten und sich damit selbst absichern. Einig ist die FDP mit dem Landtagspräsidenten in Sachen Diätenreform. Steuerfreie Pauschalen könnten nur abgeschafft werden, wenn die steuerrechtliche Anerkennung von mandatsbedingten Kosten geregelt sei, so Eymael. Zu Mertes Absage an eine Gesamtreform erwartet sie eine Klarstellung des Präsidenten bei der nächsten Ältestenratssitzung.
