Minister Lewentz verteidigt Feuerwehr-Sparpläne
Mainz (dpa/lrs) · Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Feuerwehr-Sparpläne gegen massive Kritik der CDU-Opposition verteidigt. „Diese schwierige Operation, die weh tut, ist auf zwei Jahre beschränkt“, sagte Lewentz am Mittwoch bei einer turbulenten Aktuellen Stunde im Mainzer Landtag.
Er wies erneut darauf hin, dass die Einsparungen durch Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer und geringere Ausgaben beim Digitalfunk fast ausgeglichen werden. Rot-Grün will die Zweckbindung von sechs Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für 2012 und 2013 aufheben. Nach Kritik hatte Lewentz angekündigt, dass die Kürzungen weitgehend aufgefangen werden.
Die CDU wirft Lewentz ihm Tricks vor. "Hier versucht sich jemand feiern zu lassen für die Löschung eines Brandherdes, den er selber gelegt hat", sagte der CDU-Innenpolitiker Ralf Seekatz. Die Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer und Einsparungen beim Digitalfunk müssten ohnehin der Feuerwehr zufließen. Das Geld sei "nicht vom Himmel gefallen". Lewentz sagte, er habe erst Anfang Januar von den Mehreinnahmen bei der Steuer erfahren.
