Asylpolitik Ministerpräsidentin Dreyer empört über CSU-Kritik an Abschiebeklagen
Trier · Rheinland-Pfalz setzt weiter auf die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kritisiert scharf die CSU. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Wochenende von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen und Anwälten und Hilfsorganisationen vorgeworfen, mit Klagen gegen Abschiebungen nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden zu arbeiten. „Statt Lösungen bei wichtigen politischen Sachfragen voranzutreiben, bringt die CSU mit derart polarisierenden Äußerungen alles durcheinander, was selbst bei der CDU für Unverständnis sorgt“, sagte Dreyer im Hinblick auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition in Berlin gestern bei einem TV-Redaktionsgespräch. Der deutsche Rechtsstaat funktioniere und sei auch wehrhaft. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Äußerungen Dobrindts ebenfalls kritisiert. Man könne sich nicht darüber beklagen, dass geltende Rechtswege auch genutzt würden.
Die Diskussion um Abschiebungen ist erneut aufgeflammt, nachdem in der vergangenen Woche bis zu 200 Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen zunächst verhindert hatten, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholt. Dieser Einsatz dürfe „nicht dazu führen, die geltenden rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft zu setzen“, sagt Hans-Jürgen Merk, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Anwaltverbands. Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen stehe jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. „Gerade das macht den Rechtsstaat aus.“
Skeptisch sieht Dreyer die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Nicht anerkannte Flüchtlinge sollen von dort direkt abgeschoben werden. Die Erstaufnahme in Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt, zudem habe das landesweit für Asylverfahren zuständige Verwaltungsgericht bundesweit die kürzesten Bearbeitungszeiten, sagt Dreyer. „Wir sehen daher die Ziele der engen und vernetzten Zusammenarbeit, die die Ankerzentren verfolgen, bei uns bereits als erreicht an.“ Das Land liege bei der Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zur Aufnahme von Flüchtlingen bundesweit auf dem vierten Platz. Man setze aber weiterhin auf die freiwillige und geförderte Rückkehr. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es laut Staatskanzlei 713 Rückführungen von Asylbewerbern gegeben, davon 360 Abschiebungen, 269 geförderte und 84 nichtgeförderte Ausreisen. Die Zahl der vom Land geförderten Ausreisen geht aber zurück. Lag sie 2016 noch bei 4654, waren es im vergangenen Jahr 1771.
