Mainz. (win/ren) Rheinland-pfälzische Hochschulen geraten nach Überzeugung der Liberalen immer stärker ins Hintertreffen - gegenüber einer finanziell besser ausgestatteten Konkurrenz beim Werben um die besten Professoren und auch um Studenten. Wenn das Land sich gegen Studiengebühren entscheide, müsse es andere Finanzierungswege aufzeigen, da sonst die Wettbewerbsfähigkeit bei Forschung und Lehre verloren gehe, so der FDP-Abgeordnete Werner Kuhn. Studiengebühren können nach Berechnung seiner Partei 70 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen der Hochschulen spülen. Mit Blick auf die Berichterstattung des TV über die Trierer Hochschule sagte Kuhn, es gehe der FDP nicht darum, einzelne Standorte zu bewerten. Doch Finanzierungslücken schlagen laut Kuhn bereits voll durch.Die CDU fordert mehr Autonomie für die Hochschule. Mit der Umwandlung in eine öffentliche Köperschaft besäße der Staat nur noch Rechts- und keine Fachaufsicht mehr. Mehr Selbstverwaltung bringt mehr Qualität und Profil und weniger Bürokratie, ist sich die Union sicher. Bislang gilt bei der Landes-CDU noch das Nein zu Studiengebühren. Doch die Haltung beginnt zu bröckeln, weil nach neuen Geldquellen für die Unis gesucht wird.Die SPD-Landesregierung bleibt nach den Worten von Bildungs-Staatssekretär Michael Ebling (SPD) bei ihrer Absage an Gebühren. Sie schreckten Studierwillige ab, wie erste Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zeigten. Er verwies auf zusätzliche Gelder für die Hochschulen durch ein seit 2005 laufendes Sonderprogramm, das 2008 von 25 auf 37,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt wird.Unmut der CDU über "Geheimgespräche"

Für die bis 2014 geplante Gemeinde- und Verwaltungsreform will das Innenministerium noch dieses Jahr ein erstes Diskussionspapier vorlegen. Das kündigte Minister Karl Peter Bruch (SPD) im Landtag an. Zuvor bekam er den Unmut der CDU über "Geheimgespräche" zu spüren, zu denen sein Haus die Bürgermeister von kleineren Verbandsgemeinden und Städten eingeladen hatte. Die Opposition - von Ministerpräsident Kurt Beck ausdrücklich zur Mitwirkung an der Reform eingeladen - fühlt sich dabei übergangen. Auf CDU-Kommunalexperten Heinz Hermann Schnabel wirkt es wie ein "Schlag ins Gesicht, dass die Landesregierung den dritten Schritt vor dem ersten macht". Die CDU war nicht informiert. 70 Bürgermeister waren eingeladen, doch nach dem Bekanntwerden der Gespräche seien nur 20 gekommen. Da habe es wohl Druck aus der SPD gegeben, vermutet Schnabel. Er fordert mehr Transparenz bei der Kommunalreform, wenn es darum geht, die Kreise, Städte, Verbands- und Ortsgemeinden demografiefest zu machen - teilweise durch Zusammenlegung oder neue Grenzziehung. Geschehen ist aus seiner Sicht ohnehin noch wenig. Die FDP plädierte dafür, mit neuen Strukturen Fakten zu schaffen und dann die Aufgaben daran anzupassen. Bruch wehrte sich gegen die Bezeichnung "Geheimgespräche": Noch sei das Verfahren erst in der Vorbereitung auf der Verwaltungsebene, die Politik sei noch nicht eingebunden. Bruch räumte allerdings ein, er "wäre auch lieber schneller in der Sache", damit die Unsicherheit für die Kommunen nicht zu lange dauert.