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Nürburgring: Letzte Ausfahrt vor der Pleite

Wie geht es am Ring weiter? Nur mit einer Notaktion kann das Land die Nürburgring GmbH retten.Foto: dpa
Wie geht es am Ring weiter? Nur mit einer Notaktion kann das Land die Nürburgring GmbH retten.Foto: dpa
Mainz/Nürburgring. Geteilte Meinung nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Mainz: Während die Landesregierung davon aussgeht, die Überschuldung des Nürburgrings abgewendet zu haben, befürchtet die Opposition Zahlungen in Millionenhöhe. Dietmar Brück

Die spannendsten Sätze sind nach dem Ende der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gefallen. "Die Landesregierung bereitet am Nürburgring die Übernahme von vielen Millionen an Schulden vor", meinte Hans-Josef Bracht, Haushaltspolitiker der CDU. Und der christdemokratische Wirtschaftspolitiker Alexander Licht bilanzierte: "Die Regierung will durch die Schilderung komplizierter Sachverhalte den eigentlichen Vorgang verschleiern: Mit dem Rettungspaket beginnt sie damit, die Nürburgring-Schulden in den Landeshaushalt zu übernehmen." Hintergrund der Oppositionskritik: Nur mit einer Notaktion kann das Land sein klammes Tochter-Unternehmen, die Nürburgring GmbH, vor der Pleite retten. Dazu wurde bei der EU-Kommission eine Rettungsbeihilfe beantragt.

Finanzminister Carsten Kühl (SPD) legte im Ausschuss dar, dass die nahezu landeseigene Besitzgesellschaft ab Ende April über "keine positive Fortführungsprognose" mehr verfügte. Auf Deutsch: Die Nürburgring GmbH war in finanzieller Not und ohne Aussicht darauf, dass sich ihre Lage noch bessern würde.
Als Grund nannte Kühl die fehlenden (weil strittigen) Pachtzahlungen durch die privaten Pächter und das EU-Beihilfeverfahren, das dem Land verwehre, ihre Gesellschaft im Alleingang zu stützen. Stimmt die EU der Rettungsaktion nun zu, hilft die Regierung durch ein Darlehen und Zinsstundungen. Damit wäre die Nürburgring GmbH wieder flüssig. Zudem wird die Gesellschaft ab 2014 von den Tilgungszahlungen für ihren 330-Millionen-Kredit freigestellt. Bis dahin soll eine Neuordnung am Ring auf dem Weg sein. "Wir haben die Überschuldung abgewendet", erläuterte Finanzminister Kühl. Die Opposition befürchtet allerdings, dass das Land einen großen Teil der 330 Millionen Euro, mit denen der Nürburgring ausgebaut wurde, übernehmen muss.